Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht

Eine enge und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Betreu­ungs­ge­richt, d.h. Betreu­ungs­rich­te­rin­nen und Betreu­ungs­rich­tern, Rechts­pfle­ge­rin­nen und Rechts­pfle­gern sowie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Geschäfts­stel­le, ist im Betreu­ungs­recht uner­läss­lich. Zugleich wer­den aber auch beim Betreu­ungs­ge­richt Ver­fah­ren geführt, in denen es dar­um geht, über Rechts­po­si­tio­nen im Sin­ne eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens zu strei­ten. Mit­un­ter ist es dann sinn­voll, den Grund­satz der Sach­lich­keit zu wah­ren. Dass dies nicht immer funk­tio­niert, zeigt zu mei­nem Erschre­cken eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit mit einer Rechtspflegerin.

Wor­um ging es?

Ist der Betreu­er für den Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge bestellt, ist er zur Rech­nungs­le­gung über die Ver­wal­tung des Ver­mö­gens gem. §§ 1840 ff. BGB ver­pflich­tet. Pro­ble­ma­tisch ist dies ins­be­son­de­re dann, wenn der Betreu­te im Grun­de nur selbst über das Kon­to ver­fügt und dem Betreu­er mit­hin gar kei­ne Bele­ge für die Rech­nungs­le­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Nach der herr­schen­den Rechts­mei­nung ent­fällt in die­sem Fall die Rech­nungs­le­gungs­pflicht für den Betreu­er. Hier­zu kann ins­be­son­de­re auf fol­gen­de Recht­spre­chung ver­wie­sen werden:

Im Rah­men des Auf­ga­ben­krei­ses “Ver­mö­gens­sor­ge” hat der Betreu­er nur über sei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung Rech­nung zu legen. Über das von dem Betrof­fe­nen selbst ver­wal­te­te Ver­mö­gen und über die von ihm per­sön­lich geführ­ten Kon­ten und die hier­auf ent­fal­len­den Geld­be­we­gun­gen hat der Betreu­er nicht abzu­rech­nen. Solan­ge kei­ne Zwei­fel bestehen, dass die Betreu­te über ihr Giro­kon­to eigen­stän­dig ver­fügt, ent­fällt jede Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Betreu­ers. Im übri­gen wäre auch dann, wenn Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die eine Über­prü­fung nahe legen, der Betreu­er nicht zur Ein­ho­lung von Erklä­run­gen der Betrof­fe­nen ver­pflich­tet. Viel­mehr wären die ent­spre­chen­den Ermitt­lun­gen von Amts wegen durch das Gericht durch­zu­füh­ren (LG Ber­lin, Beschluss vom 10.01.2013, 87 T 3/13).

Kei­ne Zwangs­geld­fest­set­zung gegen einen Betreu­er, wenn der Betreu­te sich wei­gert, für Eigen­ver­fü­gun­gen sei­nes Kon­tos eine “Selbst­ver­wal­tungs­er­klä­rung” abzu­ge­ben. Dem Betreu­ungs­ge­richt wird anheim­ge­stellt, bei ver­blei­ben­den Zwei­feln an der Selbst­vor­nah­me von Amts wegen wei­te­re Auf­klä­rung zu betrei­ben und ggf. einen Anhö­rungs­ter­min anzu­be­rau­men und die Pro­ble­ma­tik mit dem Betreu­er und dem Betreu­ten zu erör­tern (LG Kon­stanz, Beschluss vom 04.05.2018, C 62 T 36/18).

Die Pflicht zur Rech­nungs­le­gung erstreckt sich auf das gesam­te Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen, das der Betreu­er zu ver­wal­ten hat. Mit ande­ren Wor­ten: Der Betreu­er hat im Rah­men des Auf­ga­ben­krei­ses Ver­mö­gens­sor­ge über SEINE Ver­mö­gens­ver­wal­tung Rech­nung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 1840 BGB), über das vom Betrof­fe­nen selbst ver­wal­te­te Ver­mö­gen und über die von ihm per­sön­lich geführ­ten Kon­ten und die hier­auf ent­fal­le­nen Geld­be­we­gun­gen jedoch nicht abzu­rech­nen. D.h., solan­ge kei­ne Zwei­fel bestehen, dass ein Betreu­ter über sein Giro­kon­to eigen­stän­dig ver­fügt, ent­fällt die Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Betreu­ers (LG Koblenz, Beschluss vom 04.09.2018, 2 T 553/18).

Damit ist alles gesagt, soll­te man den­ken. Vor die­sem Hin­ter­grund bin ich in der Ver­gan­gen­heit so ver­fah­ren, dass ich im Rah­men des Jah­res­be­rich­tes dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass der Betreu­te sein Kon­to aus­schließ­lich selbst ver­wal­tet und kei­ne Ver­fü­gun­gen durch mich als Betreu­er erfolgt sind. Eine regel­mä­ßig bei mir ange­for­der­te zusätz­li­che Bestä­ti­gung mei­ner Erklä­rung durch den Betreu­ten habe ich sodann unter Hin­weis auf die obi­ge Recht­spre­chung ver­wei­gert und die Rechts­pfle­ge­rin oder den Rechts­pfle­ger höf­lichst gebe­ten, die­se Bestä­ti­gung bei Bedarf selbst ein­zu­ho­len. Auf einer Ver­an­stal­tung der Betreu­ungs­be­hör­de ging eine Rechts­pfle­ge­rin dann zu einem ver­ba­len Angriff auf mich über und erklär­te, dass ihr die dies­be­züg­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen mir und ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen bekannt sei­en. Den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz wol­le sie nicht gegen sich gel­ten las­sen. Viel­mehr sei das Betreu­ungs­ge­richt berech­tigt, mich als Betreu­er anzu­wei­sen, eine ent­spre­chen­de “Selbst­ver­wal­tungs­er­klä­rung” ein­zu­ho­len. Es stellt sich an die­ser Stel­le die Fra­ge, ob die Rechts­pfle­ge­rin über­haupt den Inhalt der o.g. Recht­spre­chung zur Kennt­nis genom­men hat.

Ich ver­wei­ge­re die Ein­ho­lung einer sol­chen “Selbst­ver­wal­tungs­er­klä­rung” oder auch “Ent­las­tungs­er­klä­rung” schon aus dem Grund, dass ich mich als aus mei­ner Sicht ver­ant­wor­tungs­voll arbei­ten­der Betreu­er nicht unter den Gene­ral­ver­dacht einer fal­schen Erklä­rung in Zusam­men­hang mit dem Jah­res­be­richt stel­len las­sen möch­te. Wenn der zustän­di­ge Rechts­pfle­ger an die­ser Erklä­rung irgend­wel­che Zwei­fel hat, dann muss er sich eine Erklä­rung hier­zu vom Betrof­fe­nen selbst beschaf­fen. Das ist eigens die Auf­ga­be der Rechts­pfle­ge­rin oder des Rechts­pfle­gers und nicht die Auf­ga­be des Betreuers.

Die­ser Dis­put schien die betref­fen­de Rechts­pfle­ge­rin nun so auf­ge­sta­chelt zu haben, dass ich in einem ande­ren Betreu­ungs­ver­fah­ren nur kur­ze Zeit spä­ter den gericht­li­chen Hin­weis von ihr erhielt, ich sei nun­mehr auch ver­pflich­tet, den Umzug eines Betreu­ten in einem sepa­ra­ten Schrei­ben mit­zu­tei­len. Erwähnt hat­te ich den mir selbst erst eini­ge Tage zuvor bekannt gewor­de­nen Umzug des Betreu­ten näm­lich aus­führ­lich im Jah­res­be­richt, von dem ich auch davon aus­ge­hen durf­te, dass er vom Gericht gele­sen wird. Auch hier­für fehlt es erneut an einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge. Vie­les wäre viel­leicht dadurch zu errei­chen gewe­sen, dass man es sei­tens der betref­fen­den Rechts­pfle­ge­rin mal mit einer freund­li­chen Bit­te ver­sucht hät­te — Betreu­er sind ja im Nor­mal­fall kei­ne Unmenschen!

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