Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht, d.h. Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, ist im Betreuungsrecht unerlässlich. Zugleich werden aber auch beim Betreuungsgericht Verfahren geführt, in denen es darum geht, über Rechtspositionen im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu streiten. Mitunter ist es dann sinnvoll, den Grundsatz der Sachlichkeit zu wahren. Dass dies nicht immer funktioniert, zeigt zu meinem Erschrecken eine Meinungsverschiedenheit mit einer Rechtspflegerin.

Worum ging es?

Ist der Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, ist er zur Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens gem. §§ 1840 ff. BGB verpflichtet. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn der Betreute im Grunde nur selbst über das Konto verfügt und dem Betreuer mithin gar keine Belege für die Rechnungslegung zur Verfügung stehen. Nach der herrschenden Rechtsmeinung entfällt in diesem Fall die Rechnungslegungspflicht für den Betreuer. Hierzu kann insbesondere auf folgende Rechtsprechung verwiesen werden:

Im Rahmen des Aufgabenkreises „Vermögenssorge“ hat der Betreuer nur über seine Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Über das von dem Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenden Geldbewegungen hat der Betreuer nicht abzurechnen. Solange keine Zweifel bestehen, dass die Betreute über ihr Girokonto eigenständig verfügt, entfällt jede Rechnungslegungspflicht des Betreuers. Im übrigen wäre auch dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überprüfung nahe legen, der Betreuer nicht zur Einholung von Erklärungen der Betroffenen verpflichtet. Vielmehr wären die entsprechenden Ermittlungen von Amts wegen durch das Gericht durchzuführen (LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2013, 87 T 3/13).

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine „Selbstverwaltungserklärung“ abzugeben. Dem Betreuungsgericht wird anheimgestellt, bei verbleibenden Zweifeln an der Selbstvornahme von Amts wegen weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. einen Anhörungstermin anzuberaumen und die Problematik mit dem Betreuer und dem Betreuten zu erörtern (LG Konstanz, Beschluss vom 04.05.2018, C 62 T 36/18).

Die Pflicht zur Rechnungslegung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Betroffenen, das der Betreuer zu verwalten hat. Mit anderen Worten: Der Betreuer hat im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge über SEINE Vermögensverwaltung Rechnung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 1840 BGB), über das vom Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenen Geldbewegungen jedoch nicht abzurechnen. D.h., solange keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter über sein Girokonto eigenständig verfügt, entfällt die Rechnungslegungspflicht des Betreuers (LG Koblenz, Beschluss vom 04.09.2018, 2 T 553/18).

Damit ist alles gesagt, sollte man denken. Vor diesem Hintergrund bin ich in der Vergangenheit so verfahren, dass ich im Rahmen des Jahresberichtes darauf hingewiesen habe, dass der Betreute sein Konto ausschließlich selbst verwaltet und keine Verfügungen durch mich als Betreuer erfolgt sind. Eine regelmäßig bei mir angeforderte zusätzliche Bestätigung meiner Erklärung durch den Betreuten habe ich sodann unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung verweigert und die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger höflichst gebeten, diese Bestätigung bei Bedarf selbst einzuholen. Auf einer Veranstaltung der Betreuungsbehörde ging eine Rechtspflegerin dann zu einem verbalen Angriff auf mich über und erklärte, dass ihr die diesbezüglichen Auseinandersetzungen zwischen mir und ihren Kolleginnen und Kollegen bekannt seien. Den Amtsermittlungsgrundsatz wolle sie nicht gegen sich gelten lassen. Vielmehr sei das Betreuungsgericht berechtigt, mich als Betreuer anzuweisen, eine entsprechende „Selbstverwaltungserklärung“ einzuholen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Rechtspflegerin überhaupt den Inhalt der o.g. Rechtsprechung zur Kenntnis genommen hat.

Ich verweigere die Einholung einer solchen „Selbstverwaltungserklärung“ oder auch „Entlastungserklärung“ schon aus dem Grund, dass ich mich als aus meiner Sicht verantwortungsvoll arbeitender Betreuer nicht unter den Generalverdacht einer falschen Erklärung in Zusammenhang mit dem Jahresbericht stellen lassen möchte. Wenn der zuständige Rechtspfleger an dieser Erklärung irgendwelche Zweifel hat, dann muss er sich eine Erklärung hierzu vom Betroffenen selbst beschaffen. Das ist eigens die Aufgabe der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers und nicht die Aufgabe des Betreuers.

Dieser Disput schien die betreffende Rechtspflegerin nun so aufgestachelt zu haben, dass ich in einem anderen Betreuungsverfahren nur kurze Zeit später den gerichtlichen Hinweis von ihr erhielt, ich sei nunmehr auch verpflichtet, den Umzug eines Betreuten in einem separaten Schreiben mitzuteilen. Erwähnt hatte ich den mir selbst erst einige Tage zuvor bekannt gewordenen Umzug des Betreuten nämlich ausführlich im Jahresbericht, von dem ich auch davon ausgehen durfte, dass er vom Gericht gelesen wird. Auch hierfür fehlt es erneut an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Vieles wäre vielleicht dadurch zu erreichen gewesen, dass man es seitens der betreffenden Rechtspflegerin mal mit einer freundlichen Bitte versucht hätte – Betreuer sind ja im Normalfall keine Unmenschen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.