„Im Zweifel für das Leben“ mit Ausnahmen

Mitunter kommt es vor, dass man als Berufsbetreuer für Menschen bestellt wird, die nicht ansprechbar sind und aufgrund schwerer Krankheit durch maschinelle Beatmung am Leben erhalten werden. Der Betreuer kommt in diesen Fällen in der Regel nicht am § 1904 BGB vorbei. In § 1904 Abs. 1 BGB heißt es:

Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Weiterhin heißt es in § 1904 Abs. 2 BGB:

Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Eine Ausnahme enthält § 1904 Abs. 4 BGB:

Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

Nun gibt es Fälle, in denen der mutmaßliche Willen des Betreuten nicht festgestellt werden kann, weshalb die Ausnahmeregelung des § 1904 Abs. 4 BGB ausscheidet. Liegt keine wirksame Patientenverfügung vor und kann auch nach Ausschöpfen aller Erkenntnisse ein mutmaßlicher Wille des Patienten nicht festgestellt werden, ist dem Schutz auf Leben und dem objektiven Wohl des Betreuten Vorrang einzuräumen (Jurgeleit, Betreuungsrecht, BGB § 1904 Rn. 67-72, beck-online).

Was in der Theorie zunächst einfach und nach dem Grundsatz „Im Zweifel für das Leben“ klingt, stellt die Verfahrensbeteiligten – neben der Auseinandersetzung mit ethischen und moralischen Wertvorstellungen – regelmäßig dann noch vor ein Problem, wenn es zusätzlich um die (medizinische) Streitfrage geht, ob die Maßnahme medizinisch angezeigt ist oder nicht. So geschehen in einem Fall, in dem sich ein Betreuter von Anfang 70 nach einem Herzinfarkt mit anschließender Reanimation in dem Zustand eines schweren hypoxischen Hirnschadens befand. Die Ärzte wollten die maschinelle Beatmung einstellen, weil davon auszugehen war, dass sie dem schwer kranken Betreuten lediglich körperlichen Stress zumuten würde. Die Familie, die keine Angaben zum mutmaßlichen Willen des Betroffenen machen konnte, war dagegen. Das Betreuungsgericht spielte den Ball zu den behandelnden Ärzten zurück und lehnte sowohl die Genehmigung der Einwilligung als auch die Genehmigung der Nichteinwilligung in die ärztliche Maßnahme mit der Begründung ab, dass die Maßnahme – nach Einholung eines Sachverständigengutachten – schon medizinisch gar nicht geboten sei.

Sinn und Zweck des § 1904 BGB dürfte es neben dem Schutz des Betreuten auch sein, die ansonsten allein dem Betreuer aufgebürdete Entscheidung über Leben und Tod in ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zu überführen, in dem sie insbesondere die gerichtliche Legitimation erhält. Wird der Ball also zum behandelnden Arzt zurück gespielt, hat dieser nach der Rechtsauffassung des Betreuungsgerichts unter Umständen schon vor der Entscheidung von Betreuer und Betreuungsgericht über Leben und Tod im Kontext streitbarer Grundsatzfragen am Ende des Lebens zu entscheiden. Eine Rechtsauffassung, die man nach dem Wortlaut des § 1904 BGB zwar teilen muss, die aber auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit beitragen dürfte.

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