Chapeau, lieber Mitarbeiter der HypoVereinsbank!

An dieser Stelle berichte ich gelegentlich auch über die zumeist schwierige Zusammenarbeit mit Banken. Immer wieder kommt es vor, dass kontoführende Banken rechtswidrig Erklärungen des Betreuers einfordern. Durch die Banken wird dann meist erklärt, dass ohne die entsprechenden Erklärungen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, kein Zugang zum Girokonto oder Online-Banking des Betreuten gewährt werden kann. Diskussionen mit Bankmitarbeitern sind an dieser Stelle erfahrungsgemäß nutzlos, so dass völlig überflüssige gerichtliche Verfahren betrieben werden müssen, um den Zugang zum Girokonto zu erhalten.

In einem neuen Betreuungsverfahren zeigte ich vor Kurzem die Betreuung der HypoVereinsbank an. Wie selbstverständlich forderte die Bank von mir die folgende Erklärung ein:

Der BdB hat hier ziemlich gut zusammen gefasst, was bei der „Zusammenarbeit“ zwischen Betreuern und kontoführenden Banken zu beachten ist. Eine derartige Erklärung kann vom Betreuer regelmäßig jedenfalls nicht eingefordert werden.

Bereits bezüglich der in der obigen Erklärung enthaltenden Verpflichtung, den Betreuerausweis einmal jährlich der Bank vorzulegen, hat der BGH schon am 30.03.2010 (XI ZR 184/09) entschieden, dass eine Bank nicht berechtigt ist, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis einmal vorgelegt wurde.

Was nun erneut nach einer lästigen gerichtlichen Auseinandersetzung aussah, führte dank eines engagierten und kundenfreundlichen Mitarbeiters der HypoVereinsbank nunmehr zu einer Änderung der entsprechenden internen „Bankrichtlinien“. Der mit meinem Anliegen befasste Bankmitarbeiter erhielt von seiner Rechtsabteilung zunächst die zu erwartende Standard-Auskunft, dass über die eingeforderte Erklärung nicht zu diskutieren sei, recherchierte aber auf eigene Faust weiter und sorgte dafür, dass letztlich der Syndikusanwalt der HypoVereinsbank eingeschaltet wurde und die Rechtsabteilung endlich über die geltende Rechtslage aufklärte.

Einen so engagierten Mitarbeiter wie Herrn Bach bei der HypoVereinsbank in Hamburg-Blankenese können auch andere Banken dringend gebrauchen. Das würde nicht nur einigen Betreuern und Gerichten viel Arbeit ersparen, sondern auch dazu beitragen, dass die Banken im Ergebnis nicht die Kosten eines völlig überflüssigen Rechtsstreites tragen müssen.

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