Wo gehobelt wird, da fallen Späne

Auch in der Medi­zin. Mei­ne 31-jäh­ri­ge Betreu­te, die schwer psy­chisch erkrankt ist und seit Jah­ren in offe­nen und geschlos­se­nen Wohn­ein­rich­tun­gen lebt, unter­zog sich im Jahr 2020 auf­grund eines Band­schei­ben­vor­falls einer Ope­ra­ti­on an der Wir­bel­säu­le in der neu­ro­chir­ur­gi­schen Kli­nik des DIAKO Kran­ken­hau­ses in Flens­burg. Ope­riert wer­den soll­te eigent­lich die Höhe LWK 5/SWK1. Eine MRT-Unter­su­chung nach dem durch­ge­führ­ten Ein­griff ergab aller­dings eine ope­ra­ti­ve Behand­lung der Höhe LWK 4/5. Die Betreu­te muss­te sich in der Fol­ge einem wei­te­ren neu­ro­chir­ur­gi­schen Ein­griff unter­zie­hen, erlitt in der Zwi­schen­zeit auf­grund der ent­stan­de­nen Belas­tungs­si­tua­ti­on eine Exazer­ba­ti­on ihrer schwe­ren psy­chi­schen Erkran­kung und muss­te auch noch meh­re­re Tage vor dem Hin­ter­grund einer loka­len Wund­in­fek­ti­on inten­siv­me­di­zi­nisch behan­delt werden.

Die Kli­nik haben wir inzwi­schen wegen eines Behand­lungs­feh­lers in Anspruch genom­men und dazu die Schlich­tungs­stel­le für Arzt­haft­pflicht­fra­gen der nord­deut­schen Ärz­te­kam­mern ange­ru­fen. Die Kli­nik hat nun­mehr den Vor­wurf einer Ope­ra­ti­on in der fal­schen Höhe ein­ge­räumt, eine Kau­sa­li­tät in Zusam­men­hang mit den sons­ti­gen Kom­pli­ka­tio­nen aber bestrit­ten. Ent­schul­digt hat man sich bei der Betreu­ten übri­gens nicht.

Chapeau, lieber Mitarbeiter der HypoVereinsbank!

An die­ser Stel­le berich­te ich gele­gent­lich auch über die zumeist schwie­ri­ge Zusam­men­ar­beit mit Ban­ken. Immer wie­der kommt es vor, dass kon­to­füh­ren­de Ban­ken rechts­wid­rig Erklä­run­gen des Betreu­ers ein­for­dern. Durch die Ban­ken wird dann meist erklärt, dass ohne die ent­spre­chen­den Erklä­run­gen, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge gibt, kein Zugang zum Giro­kon­to oder Online-Ban­king des Betreu­ten gewährt wer­den kann. Dis­kus­sio­nen mit Bank­mit­ar­bei­tern sind an die­ser Stel­le erfah­rungs­ge­mäß nutz­los, so dass völ­lig über­flüs­si­ge gericht­li­che Ver­fah­ren betrie­ben wer­den müs­sen, um den Zugang zum Giro­kon­to zu erhalten.

In einem neu­en Betreu­ungs­ver­fah­ren zeig­te ich vor Kur­zem die Betreu­ung der Hypo­Ver­eins­bank an. Wie selbst­ver­ständ­lich for­der­te die Bank von mir die fol­gen­de Erklä­rung ein:

Der BdB hat hier ziem­lich gut zusam­men gefasst, was bei der “Zusam­men­ar­beit” zwi­schen Betreu­ern und kon­to­füh­ren­den Ban­ken zu beach­ten ist. Eine der­ar­ti­ge Erklä­rung kann vom Betreu­er regel­mä­ßig jeden­falls nicht ein­ge­for­dert werden.

Bereits bezüg­lich der in der obi­gen Erklä­rung ent­hal­ten­den Ver­pflich­tung, den Betreu­er­aus­weis ein­mal jähr­lich der Bank vor­zu­le­gen, hat der BGH schon am 30.03.2010 (XI ZR 184/09) ent­schie­den, dass eine Bank nicht berech­tigt ist, die Ent­ge­gen­nah­me und ver­trags­ge­rech­te Umset­zung rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­run­gen des Betreu­ers eines Kon­to­in­ha­bers von der Vor­la­ge eines Betreu­er­aus­wei­ses abhän­gig zu machen, wenn ihr der Aus­weis ein­mal vor­ge­legt wurde.

Was nun erneut nach einer läs­ti­gen gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung aus­sah, führ­te dank eines enga­gier­ten und kun­den­freund­li­chen Mit­ar­bei­ters der Hypo­Ver­eins­bank nun­mehr zu einer Ände­rung der ent­spre­chen­den inter­nen “Bank­richt­li­ni­en”. Der mit mei­nem Anlie­gen befass­te Bank­mit­ar­bei­ter erhielt von sei­ner Rechts­ab­tei­lung zunächst die zu erwar­ten­de Stan­dard-Aus­kunft, dass über die ein­ge­for­der­te Erklä­rung nicht zu dis­ku­tie­ren sei, recher­chier­te aber auf eige­ne Faust wei­ter und sorg­te dafür, dass letzt­lich der Syn­di­kus­an­walt der Hypo­Ver­eins­bank ein­ge­schal­tet wur­de und die Rechts­ab­tei­lung end­lich über die gel­ten­de Rechts­la­ge aufklärte.

Einen so enga­gier­ten Mit­ar­bei­ter wie Herrn Bach bei der Hypo­Ver­eins­bank in Ham­burg-Blan­ke­ne­se kön­nen auch ande­re Ban­ken drin­gend gebrau­chen. Das wür­de nicht nur eini­gen Betreu­ern und Gerich­ten viel Arbeit erspa­ren, son­dern auch dazu bei­tra­gen, dass die Ban­ken im Ergeb­nis nicht die Kos­ten eines völ­lig über­flüs­si­gen Rechts­strei­tes tra­gen müssen.

Mitwirkung des Betreuungsgerichts beim Verbraucherinsolvenzverfahren

Nach einem Beschluss der Zivil­kam­mer 30 des LG Ham­burg im Ver­fah­ren 330 T 14/19 vom 08.03.2019 darf das Insol­venz­ge­richt bei einem durch den Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge gestell­ten Antrag auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens die betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung von Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan und Abtre­tungs­er­klä­rung for­dern, so dass bei nicht erfolg­ter Vor­la­ge die Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 InsO ein­tre­ten kann.

Und das war pas­siert: Ich hat­te für mei­nen Betreu­ten, der krank­heits­be­dingt auf Dau­er in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht ist, den Antrag auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gestellt. Gegen­stand die­ses Antra­ges waren auch ein Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan in Form eines fle­xi­blen Null­plans sowie eine ent­spre­chen­de Abtretungserklärung.

Nach der Antrag­stel­lung hat­te sich das Insol­venz­ge­richt auf den Stand­punkt gestellt, dass der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan trotz des Null­plans als Pro­zess­ver­gleich anzu­se­hen sei, so dass er der Geneh­mi­gungs­pflicht des § 1822 BGB unter­lie­ge. Das Betreu­ungs­ge­richt ver­wehr­te mir zugleich die betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung mit der Begrün­dung, es kön­ne ledig­lich ein tat­säch­lich geschlos­se­ner Ver­gleich geneh­migt wer­den. Hier feh­le es bereits im Lich­te eines Null­plans an einem Geneh­mi­gungs­be­dürf­nis. Spä­ter for­der­te das Insol­venz­ge­richt auch noch eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung für die Abtre­tungs­er­klä­rung und ließ inso­weit die Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 InsO eintreten.

Ich hat­te die Ansicht des Betreu­ungs­ge­richts geteilt und in ana­lo­ger Anwen­dung des § 34 InsO (außer­or­dent­li­che) sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fest­stel­lung der Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 305 Abs. 3 InsO durch das Insol­venz­ge­richt ein­ge­legt. Die­se Beschwer­de blieb ohne Erfolg. Das LG argu­men­tier­te ins­be­son­de­re damit, dass die Abtre­tungs­er­klä­rung wegen ihrer Aus­wir­kun­gen auf den Betreu­ten zum Schutz sei­nes Ver­mö­gens der Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedür­fe. Ob Glei­ches für den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan gel­te, wur­de vom LG im Beschluss vom 08.03.2019 nicht wei­ter erörtert.

Da die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen wur­de, ist der Beschluss vom 08.03.2019 rechts­kräf­tig. Zumin­dest für die Abtre­tungs­er­klä­rung als Bestand­teil des Antra­ges auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens bedeu­tet dies nun­mehr, dass in der Regel die Mit­wir­kung des Betreu­ungs­ge­rich­tes erfor­der­lich sein dürf­te. Jeden­falls dann, wenn der Betreu­te nicht sel­ber in der Lage ist, die ent­spre­chen­den Erklä­run­gen zu unterschreiben.

Streit mit der Targobank AG

Den meis­ten Berufs­be­treu­ern sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Ban­ken nicht unbe­kannt, da Betreu­ungs­ver­fah­ren, die den Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge umfas­sen, zusätz­li­che (unbe­zahl­te) Arbeit für die kon­to­füh­ren­den Ban­ken bedeu­ten. Bei eini­gen Ban­ken wie der Ham­bur­ger Spar­kas­se arbei­tet man vor­bild­lich mit Berufs­be­treu­ern zusam­men und geht offen­sicht­lich davon aus, dass man sei­nen Kun­den auch in Kri­sen­si­tua­tio­nen, in denen Men­schen unter Umstän­den auf die Hil­fe und Unter­stüt­zung eines Betreu­ers ange­wie­sen sind, bei­ste­hen soll­te. Anders ist das bei der Tar­go­bank. Dort ver­wei­gert man Betreu­ern im Mul­ti­me­dia-Zeit­al­ter ger­ne mal den Zugang zum Online-Ban­king oder stellt sich rechts­wid­rig auf den Stand­punkt, der Betreu­er müs­se für jede Über­wei­sung mit einem Aus­weis­do­ku­ment und dem Betreu­er­aus­weis per­sön­lich in einer Bank­fi­lia­le vor­spre­chen. Beson­ders per­fi­de ist es aber, wenn man es — jedem Ver­such einer recht­li­chen Beleh­rung zum Trotz — ein­fach igno­riert, dass eine Betreu­ung ohne Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für die Ver­mö­gens­sor­ge schlicht­weg kei­nen Ein­fluss auf die Geschäfts­fä­hig­keit des Betreu­ten hat und einem unter Betreu­ung ste­hen­den Men­schen kurz vor Weih­nach­ten den Zugang zum Giro­kon­to sperrt. 

Ganz ähn­lich sah das auch das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf im Ver­fah­ren 48 C 685/18 und erließ auf mei­nen Antrag vom 20.12.2018 noch am sel­ben Tag eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Tar­go­bank AG, mit der die­se ver­pflich­tet wur­de, mei­ner Betreu­ten Ver­fü­gun­gen über das auf ihrem Giro­kon­to vor­han­de­ne Gut­ha­ben zu gestatten.