Chapeau, lieber Mitarbeiter der HypoVereinsbank!

An dieser Stelle berichte ich gelegentlich auch über die zumeist schwierige Zusammenarbeit mit Banken. Immer wieder kommt es vor, dass kontoführende Banken rechtswidrig Erklärungen des Betreuers einfordern. Durch die Banken wird dann meist erklärt, dass ohne die entsprechenden Erklärungen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, kein Zugang zum Girokonto oder Online-Banking des Betreuten gewährt werden kann. Diskussionen mit Bankmitarbeitern sind an dieser Stelle erfahrungsgemäß nutzlos, so dass völlig überflüssige gerichtliche Verfahren betrieben werden müssen, um den Zugang zum Girokonto zu erhalten.

In einem neuen Betreuungsverfahren zeigte ich vor Kurzem die Betreuung der HypoVereinsbank an. Wie selbstverständlich forderte die Bank von mir die folgende Erklärung ein:

Der BdB hat hier ziemlich gut zusammen gefasst, was bei der „Zusammenarbeit“ zwischen Betreuern und kontoführenden Banken zu beachten ist. Eine derartige Erklärung kann vom Betreuer regelmäßig jedenfalls nicht eingefordert werden.

Bereits bezüglich der in der obigen Erklärung enthaltenden Verpflichtung, den Betreuerausweis einmal jährlich der Bank vorzulegen, hat der BGH schon am 30.03.2010 (XI ZR 184/09) entschieden, dass eine Bank nicht berechtigt ist, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis einmal vorgelegt wurde.

Was nun erneut nach einer lästigen gerichtlichen Auseinandersetzung aussah, führte dank eines engagierten und kundenfreundlichen Mitarbeiters der HypoVereinsbank nunmehr zu einer Änderung der entsprechenden internen „Bankrichtlinien“. Der mit meinem Anliegen befasste Bankmitarbeiter erhielt von seiner Rechtsabteilung zunächst die zu erwartende Standard-Auskunft, dass über die eingeforderte Erklärung nicht zu diskutieren sei, recherchierte aber auf eigene Faust weiter und sorgte dafür, dass letztlich der Syndikusanwalt der HypoVereinsbank eingeschaltet wurde und die Rechtsabteilung endlich über die geltende Rechtslage aufklärte.

Einen so engagierten Mitarbeiter wie Herrn Bach bei der HypoVereinsbank in Hamburg-Blankenese können auch andere Banken dringend gebrauchen. Das würde nicht nur einigen Betreuern und Gerichten viel Arbeit ersparen, sondern auch dazu beitragen, dass die Banken im Ergebnis nicht die Kosten eines völlig überflüssigen Rechtsstreites tragen müssen.

Mitwirkung des Betreuungsgerichts beim Verbraucherinsolvenzverfahren

Nach einem Beschluss der Zivilkammer 30 des LG Hamburg im Verfahren 330 T 14/19 vom 08.03.2019 darf das Insolvenzgericht bei einem durch den Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge gestellten Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die betreuungsgerichtliche Genehmigung von Schuldenbereinigungsplan und Abtretungserklärung fordern, so dass bei nicht erfolgter Vorlage die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO eintreten kann.

Und das war passiert: Ich hatte für meinen Betreuten, der krankheitsbedingt auf Dauer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt. Gegenstand dieses Antrages waren auch ein Schuldenbereinigungsplan in Form eines flexiblen Nullplans sowie eine entsprechende Abtretungserklärung.

Nach der Antragstellung hatte sich das Insolvenzgericht auf den Standpunkt gestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan trotz des Nullplans als Prozessvergleich anzusehen sei, so dass er der Genehmigungspflicht des § 1822 BGB unterliege. Das Betreuungsgericht verwehrte mir zugleich die betreuungsgerichtliche Genehmigung mit der Begründung, es könne lediglich ein tatsächlich geschlossener Vergleich genehmigt werden. Hier fehle es bereits im Lichte eines Nullplans an einem Genehmigungsbedürfnis. Später forderte das Insolvenzgericht auch noch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Abtretungserklärung und ließ insoweit die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO eintreten.

Ich hatte die Ansicht des Betreuungsgerichts geteilt und in analoger Anwendung des § 34 InsO (außerordentliche) sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO durch das Insolvenzgericht eingelegt. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das LG argumentierte insbesondere damit, dass die Abtretungserklärung wegen ihrer Auswirkungen auf den Betreuten zum Schutz seines Vermögens der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfe. Ob Gleiches für den Schuldenbereinigungsplan gelte, wurde vom LG im Beschluss vom 08.03.2019 nicht weiter erörtert.

Da die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde, ist der Beschluss vom 08.03.2019 rechtskräftig. Zumindest für die Abtretungserklärung als Bestandteil des Antrages auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bedeutet dies nunmehr, dass in der Regel die Mitwirkung des Betreuungsgerichtes erforderlich sein dürfte. Jedenfalls dann, wenn der Betreute nicht selber in der Lage ist, die entsprechenden Erklärungen zu unterschreiben.

Streit mit der Targobank AG

Den meisten Berufsbetreuern sind Auseinandersetzungen mit Banken nicht unbekannt, da Betreuungsverfahren, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfassen, zusätzliche (unbezahlte) Arbeit für die kontoführenden Banken bedeuten. Bei einigen Banken wie der Hamburger Sparkasse arbeitet man vorbildlich mit Berufsbetreuern zusammen und geht offensichtlich davon aus, dass man seinen Kunden auch in Krisensituationen, in denen Menschen unter Umständen auf die Hilfe und Unterstützung eines Betreuers angewiesen sind, beistehen sollte. Anders ist das bei der Targobank. Dort verweigert man Betreuern im Multimedia-Zeitalter gerne mal den Zugang zum Online-Banking oder stellt sich rechtswidrig auf den Standpunkt, der Betreuer müsse für jede Überweisung mit einem Ausweisdokument und dem Betreuerausweis persönlich in einer Bankfiliale vorsprechen. Besonders perfide ist es aber, wenn man es – jedem Versuch einer rechtlichen Belehrung zum Trotz – einfach ignoriert, dass eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge schlichtweg keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten hat und einem unter Betreuung stehenden Menschen kurz vor Weihnachten den Zugang zum Girokonto sperrt.

Ganz ähnlich sah das auch das Amtsgericht Düsseldorf im Verfahren 48 C 685/18 und erließ auf meinen Antrag vom 20.12.2018 noch am selben Tag eine einstweilige Verfügung gegen die Targobank AG, mit der diese verpflichtet wurde, meiner Betreuten Verfügungen über das auf ihrem Girokonto vorhandene Guthaben zu gestatten.