Aufgaben und Grenzen rechtlicher Betreuung im Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie

In der aktu­ell erschie­ne­nen 2. Aus­ga­be der Betreu­ungs­recht­li­chen Pra­xis (BtPrax) 2022 — Zeit­schrift für sozia­le Arbeit, gut­ach­ter­li­che Tätig­keit und Rechts­an­wen­dung in der Betreu­ung ist ein Auf­satz von mir zum The­ma “Auf­ga­ben und Gren­zen recht­li­cher Betreu­ung im Maß­re­gel­voll­zug der foren­si­schen Psych­ia­trie” (BtPrax 2022, 50 ff.) zu lesen.

Es geht dabei um ein The­ma, das ins­be­son­de­re auf­grund feh­len­der Res­sour­cen der All­ge­mein­psy­ch­ia­trie und damit gleich­zei­tig stei­gen­der Anzahl an Unter­brin­gun­gen im Maß­re­gel­voll­zug der foren­si­schen Psych­ia­trie immer wich­ti­ger für Berufs­be­treue­rin­nen und Berufs­be­treu­er wird.

Ärztekammer Hamburg weist ärztlichen Gutachter in die Schranken

Im Janu­ar hat­te ich an die­ser Stel­le bereits über einen ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen berich­tet, der mei­nen Betreu­ten in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren begut­ach­tet hat­te, anschlie­ßend aber aus­ge­rech­net auch noch einen gut­ach­ter­li­chen Auf­trag der Staats­an­walt­schaft zu der Fra­ge ange­no­men hat­te, ob die Unter­brin­gung mei­nes Betreu­ten gem. § 63 StGB in einem foren­si­schen Kran­ken­haus (Maß­re­gel­voll­zug) erfor­der­lich sei. Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te in die­sem Zusam­men­hang nicht nur sämt­li­che im Betreu­ungs­ver­fah­ren erlang­ten Infor­ma­tio­nen für sein Gut­ach­ten im Auf­trag der Staats­an­walt­schaft ver­wer­tet, son­dern auch Infor­ma­tio­nen an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­lei­tet, zu denen ihm bekannt war, dass die­se nicht für die Staats­an­walt­schaft bestimmt waren. Ziel der Staats­an­walt­schaft war es ganz offen­sicht­lich, durch Mit­wir­kung des Sach­ver­stän­di­gen rechts­wid­rig an Infor­ma­tio­nen zu kom­men, die letzt­lich zu einer foren­si­schen Unter­brin­gung mei­nes Betreu­ten füh­ren könn­ten. Ich hat­te damals straf­recht­li­che Schrit­te und eine Beschwer­de bei der für den Sach­ver­stän­di­gen zustän­di­gen Ärz­te­kam­mer angekündigt.

Die Ärz­te­kam­mer hat sich nun im Rah­men ihrer Berufs­auf­sicht in einer Sit­zung am 22.06.2020 mit der Beschwer­de befasst und fest­ge­stellt, dass die gleich­zei­ti­ge Annah­me eines Gut­ach­tens in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren und in einem Ver­fah­ren zur Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB die Fra­ge nach der Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­wer­fe. Auch wenn es sich im gut­ach­ter­li­chen Ver­fah­ren nicht um ein Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis, son­dern um ein Pro­ban­den-Ver­hält­nis han­de­le, hal­te der Vor­stand der Ärz­te­kam­mer die gleich­zei­ti­ge gut­ach­ter­li­che Tätig­keit in bei­den Ver­fah­ren für äußerst kri­tisch und habe die Wei­ter­lei­tung eines Schrei­bens an die Staats­an­walt­schaft als einen Ver­stoß gegen die ärzt­li­che Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung gewer­tet und bean­stan­det. Der ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­ge sei über die Auf­fas­sung des Vor­stan­des in ange­mes­se­ner Wei­se unter­rich­tet worden.

Der Sach­ver­stän­di­ge selbst zeig­te sich erstaun­li­cher Wei­se wei­ter­hin völ­lig unein­sich­tig sowie ohne Pro­blem­be­wusst­sein und erklär­te gegen­über der Ärz­te­kam­mer, die Ein­ho­lung fremd­a­na­mne­ti­scher Infor­ma­tio­nen sei ein übli­cher Vor­gang bei einer medi­zi­ni­schen Beur­tei­lung. Er habe angeb­lich zu Beginn des Gesprächs sei­nen Namen, sei­ne Funk­ti­on und den Hin­ter­grund der Begut­ach­tung genannt.

Die Ent­schei­dung der Ärz­te­kam­mer Ham­burg stärkt damit die Inter­es­sen von Men­schen, die im Rah­men eines Betreu­ungs­ver­fah­rens durch ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­ge begut­ach­tet wer­den und ist aus mei­ner Sicht sehr zu begrüßen.

Keine Fixierung in der Forensik nach § 1906 BGB

Ist ein Betrof­fe­ner, für den ein Betreu­er bestellt ist, auf der Grund­la­ge des § 126a StPO in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus des Maß­re­gel­voll­zu­ges unter­ge­bracht, so kommt auch bei mas­si­ver Eigen­ge­fähr­dung eine Fixe­rung des Betrof­fe­nen unter Anwen­dung der Vor­schrif­ten der §§ 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB nicht in Betracht, da der Betrof­fe­ne sich sodann nicht in einer Unter­brin­gung i.S.d. § 1906 BGB befin­det, son­dern in einer öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung, für die allein die Vor­schrif­ten des ein­schlä­gi­gen Voll­zugs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind.

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg vom 20.11.2019 im Ver­fah­ren 301 T 395/19, mit dem ein Beschluss des Amts­ge­richts Ham­burg vom 28.10.2019 auf­ge­ho­ben wor­den ist, mit dem das Amts­ge­richt die zeit­wei­se oder regel­mä­ßig erfol­gen­de Frei­heits­ent­zie­hung des Betrof­fe­nen durch Fixie­rung der Extre­mi­tä­ten geneh­migt hat­te. Für den Betrof­fe­nen, der unter einer kom­bi­nier­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung mit dis­so­zia­len und emo­tio­nal-insta­bi­len Antei­len lei­det, war ich im unmit­tel­ba­ren Anschluss an eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe bestellt wor­den, hat­te ihn trotz dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 1 BGB aber nicht geschlos­sen unter­brin­gen kön­nen, weil im Anschluss an die Haft­stra­fe eine Unter­brin­gung in der Foren­sik durch einst­wei­li­gen Unter­brin­gungs­be­schluss erfolgt war.

Das Land­ge­richt stützt sich hier­bei auf eine Ent­schei­dung des BGH vom 28.07.2015 (Az. XII ZB 44/15), nach der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men nach § 1906 Abs. 4 BGB, zu denen auch eine über die Unter­brin­gung hin­aus­ge­hen­de Fixie­rung zählt, nur in Betracht kom­men wür­den, wenn sich der Betrof­fe­ne in einer offe­nen Ein­rich­tung befin­de oder nach § 1906 Abs. 1 BGB bereits unter­ge­bracht sei.

“SEK überwältigt psychisch kranken Mann in Hummelsbüttel”

Zu den unschö­nen Auf­ga­ben eines Betreu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis der Auf­ent­halts­be­stim­mung gehört es auch, einen psy­chisch kran­ken Men­schen zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens — wie es der Gesetz­ge­ber in § 1906 Abs. 1 BGB for­mu­liert hat — frei­heits­ent­zie­hend in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­zu­brin­gen. Eine sol­che geschlos­se­ne Unter­brin­gung erfor­dert wegen der Schwe­re des damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs nach § 1906 Abs. 2 BGB die Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt. Das Gericht ord­net in die­sem Zusam­men­hang regel­mä­ßig auch die Zufüh­rung zur Unter­brin­gung an. Nach § 326 Abs. 2 FamFG darf die Behör­de Gewalt nur anwen­den, wenn das Gericht dies aus­drück­lich ange­ord­net hat. Sie ist sodann nach § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB befugt, erfor­der­li­chen­falls die Unter­stüt­zung der poli­zei­li­chen Voll­zugs­or­ga­ne nachzusuchen.

Wie eine sol­che Zufüh­rung eska­lie­ren kann, kann man einem Bericht im Ham­bur­ger Abend­blatt vom 13.08.2018 hier ent­neh­men. Mein Betreu­ter galt als gewalt­be­reit und hat­te auch schon eini­ge Zeit in einem foren­si­schen Kran­ken­haus gelebt. Kein Wun­der inso­weit, dass die Mit­ar­bei­ter des zen­tra­len Zufüh­rungs­diens­tes, der in Ham­burg beim Bezirks­amt Alto­na spe­zi­ell für die Zufüh­rung von psy­chisch kran­ken Men­schen ein­ge­rich­tet wur­de, die Poli­zei um Unter­stüt­zung baten. Was dann pas­sier­te, hat­te aber nichts mehr mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu tun. Im Gesetz zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (SOG) heißt es im § 4 Abs. 1 nach Landesrecht:

Eine Maß­nah­me muss zur Gefah­ren­ab­wehr geeig­net sein. Sie ist auch geeig­net, wenn sie die Gefahr nur ver­min­dert oder vor­über­ge­hend abwehrt. Sie darf gegen die­sel­be Per­son wie­der­holt werden. 

In § 4 Abs. 2 SOG heißt es sodann:

Kom­men für die Gefah­ren­ab­wehr im Ein­zel­fall meh­re­re Maß­nah­men in Betracht, so ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die­je­ni­ge Maß­nah­me zu tref­fen, die den Ein­zel­nen und die All­ge­mein­heit am wenigs­ten belas­tet. Bleibt eine Maß­nah­me wir­kungs­los, so darf in den Gren­zen der Absät­ze 1 bis 3 eine stär­ker belas­ten­de Maß­nah­me getrof­fen werden.

Die prak­ti­sche Umset­zung die­ses Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sah nun­mehr so aus, dass die Poli­zei mit einem aus meh­re­ren schwer bewaff­ne­ten Poli­zis­ten bestehen­den Son­der­ein­satz­kom­man­do die Woh­nungs­tür mei­nes Betreu­ten auf­brach und die­sen — im Wohn­zim­mer auf dem Sofa schla­fend — mit einem nach Anga­ben des Betrof­fe­nen meh­re­re Minu­ten andau­ern­den Hun­de­biss in den Ober­schen­kel über­rasch­te, um ihn sodann am gan­zen Kör­per fixiert auf einer Ret­tungs­tra­ge in den Ret­tungs­wa­gen trans­por­tie­ren zu las­sen. Der Betreu­te hat­te sich — ent­ge­gen dem Bericht im Ham­bur­ger Abend­blatt — zu kei­nem Zeit­punkt gegen sei­ne Zufüh­rung “gewehrt”, son­dern war viel­mehr schla­fend auf dem Sofa ange­trof­fen wor­den. Auch ließ sich der Ein­satz­lei­ter vor Ort von mir nicht von mil­de­ren Mit­teln über­zeu­gen und erklär­te, dass die Wahl der Maß­nah­men in sei­nem Ermes­sen liege. 

Eine Maß­nah­me, die aus mei­ner Sicht und mit Blick auf das Lan­des­recht unver­hält­nis­mä­ßig und inso­weit rechts­wid­rig war. Von einem Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht ganz zu schwei­gen. Aber dar­über woll­te die Pres­se offen­sicht­lich nicht berichten.