Ärztekammer Hamburg weist ärztlichen Gutachter in die Schranken

Im Januar hatte ich an dieser Stelle bereits über einen ärztlichen Sachverständigen berichtet, der meinen Betreuten in einem betreuungsgerichtlichen Verfahren begutachtet hatte, anschließend aber ausgerechnet auch noch einen gutachterlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft zu der Frage angenomen hatte, ob die Unterbringung meines Betreuten gem. § 63 StGB in einem forensischen Krankenhaus (Maßregelvollzug) erforderlich sei. Der Sachverständige hatte in diesem Zusammenhang nicht nur sämtliche im Betreuungsverfahren erlangten Informationen für sein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft verwertet, sondern auch Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, zu denen ihm bekannt war, dass diese nicht für die Staatsanwaltschaft bestimmt waren. Ziel der Staatsanwaltschaft war es ganz offensichtlich, durch Mitwirkung des Sachverständigen rechtswidrig an Informationen zu kommen, die letztlich zu einer forensischen Unterbringung meines Betreuten führen könnten. Ich hatte damals strafrechtliche Schritte und eine Beschwerde bei der für den Sachverständigen zuständigen Ärztekammer angekündigt.

Die Ärztekammer hat sich nun im Rahmen ihrer Berufsaufsicht in einer Sitzung am 22.06.2020 mit der Beschwerde befasst und festgestellt, dass die gleichzeitige Annahme eines Gutachtens in einem Betreuungsverfahren und in einem Verfahren zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB die Frage nach der Interessenkollision auswerfe. Auch wenn es sich im gutachterlichen Verfahren nicht um ein Arzt-Patienten-Verhältnis, sondern um ein Probanden-Verhältnis handele, halte der Vorstand der Ärztekammer die gleichzeitige gutachterliche Tätigkeit in beiden Verfahren für äußerst kritisch und habe die Weiterleitung eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft als einen Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung gewertet und beanstandet. Der ärztliche Sachverständige sei über die Auffassung des Vorstandes in angemessener Weise unterrichtet worden.

Der Sachverständige selbst zeigte sich erstaunlicher Weise weiterhin völlig uneinsichtig sowie ohne Problembewusstsein und erklärte gegenüber der Ärztekammer, die Einholung fremdanamnetischer Informationen sei ein üblicher Vorgang bei einer medizinischen Beurteilung. Er habe angeblich zu Beginn des Gesprächs seinen Namen, seine Funktion und den Hintergrund der Begutachtung genannt.

Die Entscheidung der Ärztekammer Hamburg stärkt damit die Interessen von Menschen, die im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch ärztliche Sachverständige begutachtet werden und ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen.

Gutachter und die „ärztliche Schweigepflicht“

Die Sache ist eigentlich ziemlich klar: Auch ein ärztlicher Gutachter/Sachverständige hat über die ihm im Rahmen der Tätigkeit als Gutachter bekannt gewordenen zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse Stillschweigen zu wahren (§ 203 StGB). Bei einer Verletzung solcher Privatgeheimnisse droht gem. § 203 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Ein besonders erstaunlicher Fall ist mir nun im Bereich des Betreuungsrechts begegnet. Der Sachverständige, ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie, wurde vom Betreuungsgericht bestellt. Es ging um die Frage, ob die medizinischen Voraussetzungen zur Erweiterung der Betreuung um die Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt vorliegen.

Nahezu zeitgleich ermittelte die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem Ermittlungsverfahren gegen meinen Betreuten. Auch in diesem Verfahren bestellte man – wie selbstverständlich – den selben ärztlichen Gutachter mit dem Auftrag zu klären, ob der Betroffene gem. §§ 20, 21 StGB schuldfähig ist. Eine (verminderte) Schuldfähigkeit hat häufig den negativen Beigeschmack, dass die Staatsanwaltschaft – auch bei kleineren Delikten – die Notwendigkeit der Unterbringung in einem forensischen Krankenhaus prüft.

Der Sachverständige rief mich nun an, um mit mir über den aktuellen Lebenssachverhalt meines Betreuten zu sprechen. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nichts von dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und durfte davon ausgehen, dass der Anruf aufgrund des Auftrages des Betreuungsgerichts erfolgt. Insoweit berichtete ich dem Sachverständigen auch von einer erneuten Straftat, von der mein Betreuter seiner Fachkraft der ambulanten Sozialpsychiatrie berichtet haben soll. Erst am Ende des Telefongesprächs erwähnte der Sachverständige nunmehr, eigentlich wegen eines Auftrages der Staatsanwaltschaft angerufen zu haben, so dass ich nach Rücksprache mit dem Betreuungsgericht ein Schreiben an den Sachverständigen verfasste, in dem ich darauf hinwies, dass die Informationen aus dem Telefongespräch nicht für die Staatsanwaltschaft bestimmt waren und aus meiner Sicht auch eine massive Interessenkollision besteht. Der Sachverständige ließ sich davon wenig beeindrucken und verwendete für sein Gutachten im Ermittlungsverfahren nicht nur sämtliche Informationen, die ihm zuvor aus den Akten des Betreuungsgerichts bekannt geworden waren, sondern klärte die Staatsanwaltschaft auch über sämtliche Inhalte unseres Telefongesprächs mit der Folge auf, dass die Staatsanwaltschaft mich nun über die Polizei als Zeugen vernehmen lassen will.

Ich habe für meinen Betreuten bei der Staatsanwaltschaft inzwischen Strafantrag gestellt und auch eine berufsrechtliche Beschwerde an die zuständige Ärztekammer gerichtet.

Unschuldsvermutung auch für Betreute

Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört die Unschuldsvermutung, die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt. Das bedeutet, dass für Verdächtige oder Beschuldigte solange die Vermutung der Unschuld gilt, bis die Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden ist.

Dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Menschen gilt, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist, scheint zumindest bei der Hamburger Polizeibehörde nicht zu jedem Polizeibeamten durchgedrungen zu sein.

Mein Betreuter ist Autist und hat es mit der Zuneigung zu einer ehemaligen Lehrerin seiner Förderschule zu gut gemeint. So gut, dass er sich ihr Gesicht auf seinen Unterarm tätowieren ließ und regelmäßig Liebesbotschaften verfasste, so dass die Schule kurze Zeit später von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und ein Hausverbot aussprach. Der Verstoß gegen ein solches Hausverbot kann theoretisch den Straftatbestand des § 123 StGB (Hausfriedensbruch) erfüllen.

In einer E-Mail vom 27.09.2019 teilt mir ein Polizeibeamter der Hamburger Polizeibehörde nun mit, dass mein Betreuter gegen das Hausverbot verstoßen habe. Dies habe jedenfalls die Schule in einer E-Mail mitgeteilt. Er sei um 14.50 Uhr auf dem Schulgelände gesehen worden, weshalb nun eine Strafanzeige vorliege. Wegen eines durch die Polizei zusätzlich ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes solle er ferner nun ein Zwangsgeld in Höhe von 50 € zahlen.

Meine Antwort mit dem Hinweis, dass die Unschuldsvermutung auch für Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist, gilt, fiel wahrscheinlich nicht so aus, wie man sich das bei der Polizei erhofft hatte. Beruhigt bin ich übrigens schon einmal, dass nur eine Strafanzeige und kein Strafantrag vorliegt. Beim Hausfriedensbruch handelt es sich nämlich um ein Delikt, das nur auf Antrag verfolgt wird (§ 123 Abs. 2 StGB). Eine bloße Strafanzeige reicht dafür nicht aus.

Mein Betreuter sagt übrigens, dass er das Schulgelände seiner ehemaligen Schule nicht betreten hat.