In der aktuell erschienenen 1. Ausgabe der Betreuungsrechtlichen Praxis (BtPrax) 2023 — Zeitschrift für soziale Arbeit, gutachterliche Tätigkeit und Rechtsanwendung in der Betreuung ist ein Aufsatz zum Thema “Die tägliche 24-stündige 1:1‑Betreuung als alternative Versorgungsform bei fehlenden Einrichtungen zur geschlossenen Langzeitunterbringung” (BtPrax 2023, 15 ff.) zu lesen, den ich gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Nagel (Chefarzt der Asklepios Klinik Nord, Psychiatrie Hamburg-Wandsbek) sowie Herrn Dr. Stumpf (Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek) verfasst habe. Wir gehen darin insbesondere auf eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ein, mit der die Rechte schwer psychisch erkrankter Menschen gestärkt werden, für die trotz erheblicher Eigengefährdung i.S.d. § 1831 Abs. 1 BGB keine geschützt-geschlossene Wohneinrichtung zur Verfügung steht. Das Sozialgericht hatte die Freie und Hansestadt Hamburg durch einstweilige Anordnung hilfsweise verpflichtet, die Kosten für eine 24-stündige 1:1‑Betreuung zu übernehmen. Das Rechtsamt räumte zuvor im Wesentlichen ein, dass in Hamburg geeignete geschützt-geschlossene Einrichtungen seit Jahren fehlen.
Sozialrecht
Die Sozialgerichtsbarkeit
Als Berufsbetreuer hat man fast so häufig wie mit dem Betreuungsgericht mit den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu tun. In knapp 1,5 Jahren blicke ich auch auf zahlreiche Verfahren zurück, die ich für Betreute vor dem Sozial- oder Landessozialgericht geführt habe. In erster Linie ging es hier um Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil sich das Jobcenter für Leistungen nach dem SGB II und der örtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach dem SGB XII jeweils für unzuständig erklärt hatten. Hier taucht immer wieder die Streitfrage auf, ob Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 SGB II besteht — dann wäre das Jobcenter für die Leistungen zuständig. Die Leidtragenden dieses Dilemmas sind sodann immer die betroffenen Menschen.