Maßnahmen nach §§ 1666, 1666 a BGB müssen verhältnismäßig sein

Als Verfahrensbeistand wird man häufig in Verfahren bestellt, in denen es um Kindeswohlgefährdung geht. Solche Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB stellen oftmals hoch emotionale Verfahren dar, in denen durch das Familiengericht nicht selten in das aus Art. 6 Abs. 2 GG folgende Grundrecht der elterlichen Sorge eingegriffen wird. Die möglichen gerichtlichen Maßnahmen reichen von einfachen Geboten bis hin zu der teilweisen oder vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge, die nicht selten sodann auch mit der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist. Es verwundert insoweit nicht, dass der Gesetzgeber in § 158 Abs. 2 FamFG dafür Sorge getragen hat, dass dem minderjährigen Kind in solchen Fällen ein Verfahrensbeistand als „Anwalt des Kindes“ zur Seite zu stellen ist.

Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es in diesem Lichte häufig auch, im Interesse des Kindes die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzufordern. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, dürfen vom Gericht nämlich erst angeordnet werden, wenn feststeht, dass der Gefahr für das Kindeswohl nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann; sie ist allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefahren zu schützen, und bedarf insoweit der strikten Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BeckOK BGB/Veit, 49. Ed. 01.02.2019, BGB § 1666 a Rn. 8).

In der Praxis kommt es hier durchaus vor, dass Verfahrensbeteiligte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren und sodann gegen den Willen des minderjährigen Kindes einen familiengerichtlichen Eingriff in die elterliche Sorge begehren, der mit einer Trennung von der elterlichen Familie verbunden ist. Ein solcher Fall liegt beispielsweise regelmäßig bei einer chronischen Kindeswohlgefährdung vor, wenn auch öffentliche Hilfen wie z.B. im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe Erfolg versprechen können. Anders herum kann ein solcher Eingriff unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Kindeswohl, der anders nicht begegnet werden kann, geboten sein, so dass es dem Verfahrensbeistand obliegt, neben dem subjektiven Interesse in Form des Kindeswillens auch das jeweils objektive Interesse in Form des Kindeswohls im familiengerichtlichen Verfahren herausarbeiten.