Streit mit der Targobank AG

Den meis­ten Berufs­be­treu­ern sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Ban­ken nicht unbe­kannt, da Betreu­ungs­ver­fah­ren, die den Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge umfas­sen, zusätz­li­che (unbe­zahl­te) Arbeit für die kon­to­füh­ren­den Ban­ken bedeu­ten. Bei eini­gen Ban­ken wie der Ham­bur­ger Spar­kas­se arbei­tet man vor­bild­lich mit Berufs­be­treu­ern zusam­men und geht offen­sicht­lich davon aus, dass man sei­nen Kun­den auch in Kri­sen­si­tua­tio­nen, in denen Men­schen unter Umstän­den auf die Hil­fe und Unter­stüt­zung eines Betreu­ers ange­wie­sen sind, bei­ste­hen soll­te. Anders ist das bei der Tar­go­bank. Dort ver­wei­gert man Betreu­ern im Mul­ti­me­dia-Zeit­al­ter ger­ne mal den Zugang zum Online-Ban­king oder stellt sich rechts­wid­rig auf den Stand­punkt, der Betreu­er müs­se für jede Über­wei­sung mit einem Aus­weis­do­ku­ment und dem Betreu­er­aus­weis per­sön­lich in einer Bank­fi­lia­le vor­spre­chen. Beson­ders per­fi­de ist es aber, wenn man es — jedem Ver­such einer recht­li­chen Beleh­rung zum Trotz — ein­fach igno­riert, dass eine Betreu­ung ohne Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für die Ver­mö­gens­sor­ge schlicht­weg kei­nen Ein­fluss auf die Geschäfts­fä­hig­keit des Betreu­ten hat und einem unter Betreu­ung ste­hen­den Men­schen kurz vor Weih­nach­ten den Zugang zum Giro­kon­to sperrt. 

Ganz ähn­lich sah das auch das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf im Ver­fah­ren 48 C 685/18 und erließ auf mei­nen Antrag vom 20.12.2018 noch am sel­ben Tag eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Tar­go­bank AG, mit der die­se ver­pflich­tet wur­de, mei­ner Betreu­ten Ver­fü­gun­gen über das auf ihrem Giro­kon­to vor­han­de­ne Gut­ha­ben zu gestatten.

“Im Zweifel für das Leben” mit Ausnahmen

Mit­un­ter kommt es vor, dass man als Berufs­be­treu­er für Men­schen bestellt wird, die nicht ansprech­bar sind und auf­grund schwe­rer Krank­heit durch maschi­nel­le Beatmung am Leben erhal­ten wer­den. Der Betreu­er kommt in die­sen Fäl­len in der Regel nicht am § 1904 BGB vor­bei. In § 1904 Abs. 1 BGB heißt es:

Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, eine Heil­be­hand­lung oder einen ärzt­li­chen Ein­griff bedarf der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts, wenn die begrün­de­te Gefahr besteht, dass der Betreu­te auf Grund der Maß­nah­me stirbt oder einen schwe­ren und län­ger dau­ern­den gesund­heit­li­chen Scha­den erlei­det. Ohne die Geneh­mi­gung darf die Maß­nah­me nur durch­ge­führt wer­den, wenn mit dem Auf­schub Gefahr ver­bun­den ist. 

Wei­ter­hin heißt es in § 1904 Abs. 2 BGB:

Die Nicht­ein­wil­li­gung oder der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, eine Heil­be­hand­lung oder einen ärzt­li­chen Ein­griff bedarf der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts, wenn die Maß­nah­me medi­zi­nisch ange­zeigt ist und die begrün­de­te Gefahr besteht, dass der Betreu­te auf Grund des Unter­blei­bens oder des Abbruchs der Maß­nah­me stirbt oder einen schwe­ren und län­ger dau­ern­den gesund­heit­li­chen Scha­den erleidet. 

Eine Aus­nah­me ent­hält § 1904 Abs. 4 BGB:

Eine Geneh­mi­gung nach den Absät­zen 1 und 2 ist nicht erfor­der­lich, wenn zwi­schen Betreu­er und behan­deln­dem Arzt Ein­ver­neh­men dar­über besteht, dass die Ertei­lung, die Nicht­er­tei­lung oder der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung dem nach § 1901 a fest­ge­stell­ten Wil­len des Betreu­ten entspricht.

Nun gibt es Fäl­le, in denen der mut­maß­li­che Wil­len des Betreu­ten nicht fest­ge­stellt wer­den kann, wes­halb die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 1904 Abs. 4 BGB aus­schei­det. Liegt kei­ne wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung vor und kann auch nach Aus­schöp­fen aller Erkennt­nis­se ein mut­maß­li­cher Wil­le des Pati­en­ten nicht fest­ge­stellt wer­den, ist dem Schutz auf Leben und dem objek­ti­ven Wohl des Betreu­ten Vor­rang ein­zu­räu­men (Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht, BGB § 1904 Rn. 67–72, beck-online).

Was in der Theo­rie zunächst ein­fach und nach dem Grund­satz “Im Zwei­fel für das Leben” klingt, stellt die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten — neben der Aus­ein­an­der­set­zung mit ethi­schen und mora­li­schen Wert­vor­stel­lun­gen — regel­mä­ßig dann noch vor ein Pro­blem, wenn es zusätz­lich um die (medi­zi­ni­sche) Streit­fra­ge geht, ob die Maß­nah­me medi­zi­nisch ange­zeigt ist oder nicht. So gesche­hen in einem Fall, in dem sich ein Betreu­ter von Anfang 70 nach einem Herz­in­farkt mit anschlie­ßen­der Reani­ma­ti­on in dem Zustand eines schwe­ren hypo­xi­schen Hirn­scha­dens befand. Die Ärz­te woll­ten die maschi­nel­le Beatmung ein­stel­len, weil davon aus­zu­ge­hen war, dass sie dem schwer kran­ken Betreu­ten ledig­lich kör­per­li­chen Stress zumu­ten wür­de. Die Fami­lie, die kei­ne Anga­ben zum mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen machen konn­te, war dage­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt spiel­te den Ball zu den behan­deln­den Ärz­ten zurück und lehn­te sowohl die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung als auch die Geneh­mi­gung der Nicht­ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Maß­nah­me mit der Begrün­dung ab, dass die Maß­nah­me — nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten — schon medi­zi­nisch gar nicht gebo­ten sei.

Sinn und Zweck des § 1904 BGB dürf­te es neben dem Schutz des Betreu­ten auch sein, die ansons­ten allein dem Betreu­er auf­ge­bür­de­te Ent­schei­dung über Leben und Tod in ein rechts­staat­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu über­füh­ren, in dem sie ins­be­son­de­re die gericht­li­che Legi­ti­ma­ti­on erhält. Wird der Ball also zum behan­deln­den Arzt zurück gespielt, hat die­ser nach der Rechts­auf­fas­sung des Betreu­ungs­ge­richts unter Umstän­den schon vor der Ent­schei­dung von Betreu­er und Betreu­ungs­ge­richt über Leben und Tod im Kon­text streit­ba­rer Grund­satz­fra­gen am Ende des Lebens zu ent­schei­den. Eine Rechts­auf­fas­sung, die man nach dem Wort­laut des § 1904 BGB zwar tei­len muss, die aber auch zu erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit bei­tra­gen dürfte.