Es fing relativ harmlos an. In einer Betreuungssache war ich im Frühjahr 2019 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung bestellt worden. Der Betroffenen selbst ging es nach einer kurzzeitigen stationären Behandlung in der geschlossenen Psychiatrie und einer vom Betreuungsgericht gem. § 1906 a BGB genehmigten Zwangsbehandlung mit antipsychotischer Medikation schnell wieder besser, so dass sie in das häusliche Umfeld entlassen werden konnte.

Nach pflichtgemäßer Übersendung des Erstberichtes traf bei mir das Schreiben einer Rechtspflegerin ein, mit dem sie mich zu meinem Erstaunen um Mitteilung bat, wenn ich vom Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebrauch machen würde. In einem kurzen Antwort-Schreiben teilte ich der Rechtspflegerin mit, dass mich dieser gerichtliche Hinweis irritiere, da das Gericht im Verfahren gem. § 1906 BGB ohnehin zu beteiligen sei und ein solches Verfahren dem Richter zugewiesen ist. Hintergrund ist, dass die Unterbringung eines Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses nach § 1906 Abs. 2 BGB nur mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig ist. Eine Ausnahme gilt nach § 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann, wenn mit einem Aufschub Gefahr verbunden ist. Aber auch dann hat der Betreuer die Genehmigung unverzüglich nachzuholen.

Dieser kurze Hinweis führte nun zu folgender Reaktion der Rechtspflegerin:

Man muss dazu wissen, dass es schon aus rechtsgeschichtlichen Gründen in keinem Fall „üblichen Gepflogenheiten“ entspricht, Grußformeln bei Schriftsätzen an das Gericht zu verwenden. Dies dient u.a. einer sachlichen Auseinandersetzung in der Sache, in der in der Regel vom „Betroffenen“, vom „Betreuer“ oder vom „Gericht“ gesprochen wird. Ich beginne daher alle Schriftsätze einleitend mit einem „In dem Betreuungsverfahren…“ und verzichte in diesem Zusammenhang auf Anreden und Grußformeln. Die einzige Ausnahme stellen E-Mails an Richter/innen oder Rechtspfleger/innen dar, in denen es zumeist aber nur um die kurze Absprache von organisatorischen Belangen wie der Terminierung von Anhörungen geht. Ein solches Vorgehen ist weder unüblich, noch unhöflich.

Die Rechtspflegerin lehnte ich aufgrund der von ihr gewählten Wortwahl, mit der sie mir zudem unterstellte, meine Eingaben seien unangemessen, unsachlich und rechtlich unfundiert erfolgt, nunmehr mit einem Schriftsatz vom 19.07.2019 wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Auch wenn Befangenheitsanträge im Betreuungsrecht die Ausnahme darstellen, sind Gerichtspersonen im gleichem Maße wie in jedem anderen gerichtlichen Verfahren zur Unparteilichkeit verpflichtet. Zu solchen Gerichtspersonen zählen auch Rechtspfleger.

Das Amtsgericht wies mein Ablehnungsgesuch sodann mit Beschluss vom 06.09.2019 zurück und argumentierte im Wesentlichen damit, es handele sich um unterschiedliche Sichtweisen, die eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen könnten.

Meine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte in der Sache nunmehr Erfolg. Das Landgericht Hamburg hob im Verfahren 325 T 69/19 am 30.09.2019 den Beschluss des Amtsgerichts vom 06.09.2019 auf und erklärte das Ablehnungsgesuch für begründet. Es führte hierzu insbesondere aus, dass die abgelehnte Rechtspflegerin mit ihrem Schreiben meine Eingabe als eine Kritik in unangemessener Form und ohne sachliche und rechtliche Fundierung bewertet habe und zudem ausdrücklich erklärt habe, dass ihr das Schreiben missfalle, so dass sie das für Gerichtspersonen bestehende Sachlichkeitsgebot missachtet habe. Die gesamte Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Die Entscheidung des Landgerichts zeigt erfreulicher Weise, dass Betreuer als Beteiligte im Betreuungsverfahren nicht schutzlos der Willkür von Gerichtspersonen ausgeliefert sind, sondern Gerichtspersonen – wie in anderen gerichtlichen Verfahren – auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können.

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass solche Befangenheitsanträge bei Gerichten, in deren Verfahren ich als Berufsbetreuer beteiligt bin, weiterhin die absolute Ausnahme bleiben werden. In der Regel erfolgt die Zusammenarbeit mit Richter/innen und Rechtspfleger/innen nämlich absolut vorbildlich und ohne jeden Grund zur Beanstandung.

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht, d.h. Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, ist im Betreuungsrecht unerlässlich. Zugleich werden aber auch beim Betreuungsgericht Verfahren geführt, in denen es darum geht, über Rechtspositionen im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu streiten. Mitunter ist es dann sinnvoll, den Grundsatz der Sachlichkeit zu wahren. Dass dies nicht immer funktioniert, zeigt zu meinem Erschrecken eine Meinungsverschiedenheit mit einer Rechtspflegerin.

Worum ging es?

Ist der Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, ist er zur Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens gem. §§ 1840 ff. BGB verpflichtet. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn der Betreute im Grunde nur selbst über das Konto verfügt und dem Betreuer mithin gar keine Belege für die Rechnungslegung zur Verfügung stehen. Nach der herrschenden Rechtsmeinung entfällt in diesem Fall die Rechnungslegungspflicht für den Betreuer. Hierzu kann insbesondere auf folgende Rechtsprechung verwiesen werden:

Im Rahmen des Aufgabenkreises „Vermögenssorge“ hat der Betreuer nur über seine Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Über das von dem Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenden Geldbewegungen hat der Betreuer nicht abzurechnen. Solange keine Zweifel bestehen, dass die Betreute über ihr Girokonto eigenständig verfügt, entfällt jede Rechnungslegungspflicht des Betreuers. Im übrigen wäre auch dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überprüfung nahe legen, der Betreuer nicht zur Einholung von Erklärungen der Betroffenen verpflichtet. Vielmehr wären die entsprechenden Ermittlungen von Amts wegen durch das Gericht durchzuführen (LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2013, 87 T 3/13).

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine „Selbstverwaltungserklärung“ abzugeben. Dem Betreuungsgericht wird anheimgestellt, bei verbleibenden Zweifeln an der Selbstvornahme von Amts wegen weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. einen Anhörungstermin anzuberaumen und die Problematik mit dem Betreuer und dem Betreuten zu erörtern (LG Konstanz, Beschluss vom 04.05.2018, C 62 T 36/18).

Die Pflicht zur Rechnungslegung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Betroffenen, das der Betreuer zu verwalten hat. Mit anderen Worten: Der Betreuer hat im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge über SEINE Vermögensverwaltung Rechnung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 1840 BGB), über das vom Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenen Geldbewegungen jedoch nicht abzurechnen. D.h., solange keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter über sein Girokonto eigenständig verfügt, entfällt die Rechnungslegungspflicht des Betreuers (LG Koblenz, Beschluss vom 04.09.2018, 2 T 553/18).

Damit ist alles gesagt, sollte man denken. Vor diesem Hintergrund bin ich in der Vergangenheit so verfahren, dass ich im Rahmen des Jahresberichtes darauf hingewiesen habe, dass der Betreute sein Konto ausschließlich selbst verwaltet und keine Verfügungen durch mich als Betreuer erfolgt sind. Eine regelmäßig bei mir angeforderte zusätzliche Bestätigung meiner Erklärung durch den Betreuten habe ich sodann unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung verweigert und die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger höflichst gebeten, diese Bestätigung bei Bedarf selbst einzuholen. Auf einer Veranstaltung der Betreuungsbehörde ging eine Rechtspflegerin dann zu einem verbalen Angriff auf mich über und erklärte, dass ihr die diesbezüglichen Auseinandersetzungen zwischen mir und ihren Kolleginnen und Kollegen bekannt seien. Den Amtsermittlungsgrundsatz wolle sie nicht gegen sich gelten lassen. Vielmehr sei das Betreuungsgericht berechtigt, mich als Betreuer anzuweisen, eine entsprechende „Selbstverwaltungserklärung“ einzuholen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Rechtspflegerin überhaupt den Inhalt der o.g. Rechtsprechung zur Kenntnis genommen hat.

Ich verweigere die Einholung einer solchen „Selbstverwaltungserklärung“ oder auch „Entlastungserklärung“ schon aus dem Grund, dass ich mich als aus meiner Sicht verantwortungsvoll arbeitender Betreuer nicht unter den Generalverdacht einer falschen Erklärung in Zusammenhang mit dem Jahresbericht stellen lassen möchte. Wenn der zuständige Rechtspfleger an dieser Erklärung irgendwelche Zweifel hat, dann muss er sich eine Erklärung hierzu vom Betroffenen selbst beschaffen. Das ist eigens die Aufgabe der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers und nicht die Aufgabe des Betreuers.

Dieser Disput schien die betreffende Rechtspflegerin nun so aufgestachelt zu haben, dass ich in einem anderen Betreuungsverfahren nur kurze Zeit später den gerichtlichen Hinweis von ihr erhielt, ich sei nunmehr auch verpflichtet, den Umzug eines Betreuten in einem separaten Schreiben mitzuteilen. Erwähnt hatte ich den mir selbst erst einige Tage zuvor bekannt gewordenen Umzug des Betreuten nämlich ausführlich im Jahresbericht, von dem ich auch davon ausgehen durfte, dass er vom Gericht gelesen wird. Auch hierfür fehlt es erneut an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Vieles wäre vielleicht dadurch zu erreichen gewesen, dass man es seitens der betreffenden Rechtspflegerin mal mit einer freundlichen Bitte versucht hätte – Betreuer sind ja im Normalfall keine Unmenschen!

Mitunter kommt es vor, dass man als Berufsbetreuer für Menschen bestellt wird, die nicht ansprechbar sind und aufgrund schwerer Krankheit durch maschinelle Beatmung am Leben erhalten werden. Der Betreuer kommt in diesen Fällen in der Regel nicht am § 1904 BGB vorbei. In § 1904 Abs. 1 BGB heißt es:

Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Weiterhin heißt es in § 1904 Abs. 2 BGB:

Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Eine Ausnahme enthält § 1904 Abs. 4 BGB:

Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

Nun gibt es Fälle, in denen der mutmaßliche Willen des Betreuten nicht festgestellt werden kann, weshalb die Ausnahmeregelung des § 1904 Abs. 4 BGB ausscheidet. Liegt keine wirksame Patientenverfügung vor und kann auch nach Ausschöpfen aller Erkenntnisse ein mutmaßlicher Wille des Patienten nicht festgestellt werden, ist dem Schutz auf Leben und dem objektiven Wohl des Betreuten Vorrang einzuräumen (Jurgeleit, Betreuungsrecht, BGB § 1904 Rn. 67-72, beck-online).

Was in der Theorie zunächst einfach und nach dem Grundsatz „Im Zweifel für das Leben“ klingt, stellt die Verfahrensbeteiligten – neben der Auseinandersetzung mit ethischen und moralischen Wertvorstellungen – regelmäßig dann noch vor ein Problem, wenn es zusätzlich um die (medizinische) Streitfrage geht, ob die Maßnahme medizinisch angezeigt ist oder nicht. So geschehen in einem Fall, in dem sich ein Betreuter von Anfang 70 nach einem Herzinfarkt mit anschließender Reanimation in dem Zustand eines schweren hypoxischen Hirnschadens befand. Die Ärzte wollten die maschinelle Beatmung einstellen, weil davon auszugehen war, dass sie dem schwer kranken Betreuten lediglich körperlichen Stress zumuten würde. Die Familie, die keine Angaben zum mutmaßlichen Willen des Betroffenen machen konnte, war dagegen. Das Betreuungsgericht spielte den Ball zu den behandelnden Ärzten zurück und lehnte sowohl die Genehmigung der Einwilligung als auch die Genehmigung der Nichteinwilligung in die ärztliche Maßnahme mit der Begründung ab, dass die Maßnahme – nach Einholung eines Sachverständigengutachten – schon medizinisch gar nicht geboten sei.

Sinn und Zweck des § 1904 BGB dürfte es neben dem Schutz des Betreuten auch sein, die ansonsten allein dem Betreuer aufgebürdete Entscheidung über Leben und Tod in ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zu überführen, in dem sie insbesondere die gerichtliche Legitimation erhält. Wird der Ball also zum behandelnden Arzt zurück gespielt, hat dieser nach der Rechtsauffassung des Betreuungsgerichts unter Umständen schon vor der Entscheidung von Betreuer und Betreuungsgericht über Leben und Tod im Kontext streitbarer Grundsatzfragen am Ende des Lebens zu entscheiden. Eine Rechtsauffassung, die man nach dem Wortlaut des § 1904 BGB zwar teilen muss, die aber auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit beitragen dürfte.