Befangenheit der Rechtspflegerin

Es fing rela­tiv harm­los an. In einer Betreu­ungs­sa­che war ich im Früh­jahr 2019 zum Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis der Gesund­heits­für­sor­ge ein­schließ­lich hier­mit ver­bun­de­ner Auf­ent­halts­be­stim­mung bestellt wor­den. Der Betrof­fe­nen selbst ging es nach einer kurz­zei­ti­gen sta­tio­nä­ren Behand­lung in der geschlos­se­nen Psych­ia­trie und einer vom Betreu­ungs­ge­richt gem. § 1906 a BGB geneh­mig­ten Zwangs­be­hand­lung mit anti­psy­cho­ti­scher Medi­ka­ti­on schnell wie­der bes­ser, so dass sie in das häus­li­che Umfeld ent­las­sen wer­den konnte.

Nach pflicht­ge­mä­ßer Über­sen­dung des Erst­be­rich­tes traf bei mir das Schrei­ben einer Rechts­pfle­ge­rin ein, mit dem sie mich zu mei­nem Erstau­nen um Mit­tei­lung bat, wenn ich vom Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht Gebrauch machen wür­de. In einem kur­zen Ant­wort-Schrei­ben teil­te ich der Rechts­pfle­ge­rin mit, dass mich die­ser gericht­li­che Hin­weis irri­tie­re, da das Gericht im Ver­fah­ren gem. § 1906 BGB ohne­hin zu betei­li­gen sei und ein sol­ches Ver­fah­ren dem Rich­ter zuge­wie­sen ist. Hin­ter­grund ist, dass die Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses nach § 1906 Abs. 2 BGB nur mit der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts zuläs­sig ist. Eine Aus­nah­me gilt nach § 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann, wenn mit einem Auf­schub Gefahr ver­bun­den ist. Aber auch dann hat der Betreu­er die Geneh­mi­gung unver­züg­lich nachzuholen.

Die­ser kur­ze Hin­weis führ­te nun zu fol­gen­der Reak­ti­on der Rechtspflegerin:

Man muss dazu wis­sen, dass es schon aus rechts­ge­schicht­li­chen Grün­den in kei­nem Fall “übli­chen Gepflo­gen­hei­ten” ent­spricht, Gruß­for­meln bei Schrift­sät­zen an das Gericht zu ver­wen­den. Dies dient u.a. einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, in der in der Regel vom “Betrof­fe­nen”, vom “Betreu­er” oder vom “Gericht” gespro­chen wird. Ich begin­ne daher alle Schrift­sät­ze ein­lei­tend mit einem “In dem Betreu­ungs­ver­fah­ren…” und ver­zich­te in die­sem Zusam­men­hang auf Anre­den und Gruß­for­meln. Die ein­zi­ge Aus­nah­me stel­len E‑Mails an Richter/innen oder Rechtspfleger/innen dar, in denen es zumeist aber nur um die kur­ze Abspra­che von orga­ni­sa­to­ri­schen Belan­gen wie der Ter­mi­nie­rung von Anhö­run­gen geht. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist weder unüb­lich, noch unhöflich.

Die Rechts­pfle­ge­rin lehn­te ich auf­grund der von ihr gewähl­ten Wort­wahl, mit der sie mir zudem unter­stell­te, mei­ne Ein­ga­ben sei­en unan­ge­mes­sen, unsach­lich und recht­lich unfun­diert erfolgt, nun­mehr mit einem Schrift­satz vom 19.07.2019 wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Auch wenn Befan­gen­heits­an­trä­ge im Betreu­ungs­recht die Aus­nah­me dar­stel­len, sind Gerichts­per­so­nen im glei­chem Maße wie in jedem ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Unpar­tei­lich­keit ver­pflich­tet. Zu sol­chen Gerichts­per­so­nen zäh­len auch Rechtspfleger.

Das Amts­ge­richt wies mein Ableh­nungs­ge­such sodann mit Beschluss vom 06.09.2019 zurück und argu­men­tier­te im Wesent­li­chen damit, es han­de­le sich um unter­schied­li­che Sicht­wei­sen, die eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht begrün­den könnten.

Mei­ne dage­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de hat­te in der Sache nun­mehr Erfolg. Das Land­ge­richt Ham­burg hob im Ver­fah­ren 325 T 69/19 am 30.09.2019 den Beschluss des Amts­ge­richts vom 06.09.2019 auf und erklär­te das Ableh­nungs­ge­such für begrün­det. Es führ­te hier­zu ins­be­son­de­re aus, dass die abge­lehn­te Rechts­pfle­ge­rin mit ihrem Schrei­ben mei­ne Ein­ga­be als eine Kri­tik in unan­ge­mes­se­ner Form und ohne sach­li­che und recht­li­che Fun­die­rung bewer­tet habe und zudem aus­drück­lich erklärt habe, dass ihr das Schrei­ben miss­fal­le, so dass sie das für Gerichts­per­so­nen bestehen­de Sach­lich­keits­ge­bot miss­ach­tet habe. Die gesam­te Ent­schei­dung kann hier nach­ge­le­sen werden.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zeigt erfreu­li­cher Wei­se, dass Betreu­er als Betei­lig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht schutz­los der Will­kür von Gerichts­per­so­nen aus­ge­lie­fert sind, son­dern Gerichts­per­so­nen — wie in ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren — auch wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den können.

An die­ser Stel­le soll dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass sol­che Befan­gen­heits­an­trä­ge bei Gerich­ten, in deren Ver­fah­ren ich als Berufs­be­treu­er betei­ligt bin, wei­ter­hin die abso­lu­te Aus­nah­me blei­ben wer­den. In der Regel erfolgt die Zusam­men­ar­beit mit Richter/innen und Rechtspfleger/innen näm­lich abso­lut vor­bild­lich und ohne jeden Grund zur Beanstandung.

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