Befangenheit der Rechtspflegerin

Es fing relativ harmlos an. In einer Betreuungssache war ich im Frühjahr 2019 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung bestellt worden. Der Betroffenen selbst ging es nach einer kurzzeitigen stationären Behandlung in der geschlossenen Psychiatrie und einer vom Betreuungsgericht gem. § 1906 a BGB genehmigten Zwangsbehandlung mit antipsychotischer Medikation schnell wieder besser, so dass sie in das häusliche Umfeld entlassen werden konnte.

Nach pflichtgemäßer Übersendung des Erstberichtes traf bei mir das Schreiben einer Rechtspflegerin ein, mit dem sie mich zu meinem Erstaunen um Mitteilung bat, wenn ich vom Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebrauch machen würde. In einem kurzen Antwort-Schreiben teilte ich der Rechtspflegerin mit, dass mich dieser gerichtliche Hinweis irritiere, da das Gericht im Verfahren gem. § 1906 BGB ohnehin zu beteiligen sei und ein solches Verfahren dem Richter zugewiesen ist. Hintergrund ist, dass die Unterbringung eines Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses nach § 1906 Abs. 2 BGB nur mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig ist. Eine Ausnahme gilt nach § 1906 Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann, wenn mit einem Aufschub Gefahr verbunden ist. Aber auch dann hat der Betreuer die Genehmigung unverzüglich nachzuholen.

Dieser kurze Hinweis führte nun zu folgender Reaktion der Rechtspflegerin:

Man muss dazu wissen, dass es schon aus rechtsgeschichtlichen Gründen in keinem Fall „üblichen Gepflogenheiten“ entspricht, Grußformeln bei Schriftsätzen an das Gericht zu verwenden. Dies dient u.a. einer sachlichen Auseinandersetzung in der Sache, in der in der Regel vom „Betroffenen“, vom „Betreuer“ oder vom „Gericht“ gesprochen wird. Ich beginne daher alle Schriftsätze einleitend mit einem „In dem Betreuungsverfahren…“ und verzichte in diesem Zusammenhang auf Anreden und Grußformeln. Die einzige Ausnahme stellen E-Mails an Richter/innen oder Rechtspfleger/innen dar, in denen es zumeist aber nur um die kurze Absprache von organisatorischen Belangen wie der Terminierung von Anhörungen geht. Ein solches Vorgehen ist weder unüblich, noch unhöflich.

Die Rechtspflegerin lehnte ich aufgrund der von ihr gewählten Wortwahl, mit der sie mir zudem unterstellte, meine Eingaben seien unangemessen, unsachlich und rechtlich unfundiert erfolgt, nunmehr mit einem Schriftsatz vom 19.07.2019 wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Auch wenn Befangenheitsanträge im Betreuungsrecht die Ausnahme darstellen, sind Gerichtspersonen im gleichem Maße wie in jedem anderen gerichtlichen Verfahren zur Unparteilichkeit verpflichtet. Zu solchen Gerichtspersonen zählen auch Rechtspfleger.

Das Amtsgericht wies mein Ablehnungsgesuch sodann mit Beschluss vom 06.09.2019 zurück und argumentierte im Wesentlichen damit, es handele sich um unterschiedliche Sichtweisen, die eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen könnten.

Meine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte in der Sache nunmehr Erfolg. Das Landgericht Hamburg hob im Verfahren 325 T 69/19 am 30.09.2019 den Beschluss des Amtsgerichts vom 06.09.2019 auf und erklärte das Ablehnungsgesuch für begründet. Es führte hierzu insbesondere aus, dass die abgelehnte Rechtspflegerin mit ihrem Schreiben meine Eingabe als eine Kritik in unangemessener Form und ohne sachliche und rechtliche Fundierung bewertet habe und zudem ausdrücklich erklärt habe, dass ihr das Schreiben missfalle, so dass sie das für Gerichtspersonen bestehende Sachlichkeitsgebot missachtet habe. Die gesamte Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Die Entscheidung des Landgerichts zeigt erfreulicher Weise, dass Betreuer als Beteiligte im Betreuungsverfahren nicht schutzlos der Willkür von Gerichtspersonen ausgeliefert sind, sondern Gerichtspersonen – wie in anderen gerichtlichen Verfahren – auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können.

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass solche Befangenheitsanträge bei Gerichten, in deren Verfahren ich als Berufsbetreuer beteiligt bin, weiterhin die absolute Ausnahme bleiben werden. In der Regel erfolgt die Zusammenarbeit mit Richter/innen und Rechtspfleger/innen nämlich absolut vorbildlich und ohne jeden Grund zur Beanstandung.

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