Chapeau, lieber Mitarbeiter der HypoVereinsbank!

An die­ser Stel­le berich­te ich gele­gent­lich auch über die zumeist schwie­ri­ge Zusam­men­ar­beit mit Ban­ken. Immer wie­der kommt es vor, dass kon­to­füh­ren­de Ban­ken rechts­wid­rig Erklä­run­gen des Betreu­ers ein­for­dern. Durch die Ban­ken wird dann meist erklärt, dass ohne die ent­spre­chen­den Erklä­run­gen, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge gibt, kein Zugang zum Giro­kon­to oder Online-Ban­king des Betreu­ten gewährt wer­den kann. Dis­kus­sio­nen mit Bank­mit­ar­bei­tern sind an die­ser Stel­le erfah­rungs­ge­mäß nutz­los, so dass völ­lig über­flüs­si­ge gericht­li­che Ver­fah­ren betrie­ben wer­den müs­sen, um den Zugang zum Giro­kon­to zu erhalten.

In einem neu­en Betreu­ungs­ver­fah­ren zeig­te ich vor Kur­zem die Betreu­ung der Hypo­Ver­eins­bank an. Wie selbst­ver­ständ­lich for­der­te die Bank von mir die fol­gen­de Erklä­rung ein:

Der BdB hat hier ziem­lich gut zusam­men gefasst, was bei der “Zusam­men­ar­beit” zwi­schen Betreu­ern und kon­to­füh­ren­den Ban­ken zu beach­ten ist. Eine der­ar­ti­ge Erklä­rung kann vom Betreu­er regel­mä­ßig jeden­falls nicht ein­ge­for­dert werden.

Bereits bezüg­lich der in der obi­gen Erklä­rung ent­hal­ten­den Ver­pflich­tung, den Betreu­er­aus­weis ein­mal jähr­lich der Bank vor­zu­le­gen, hat der BGH schon am 30.03.2010 (XI ZR 184/09) ent­schie­den, dass eine Bank nicht berech­tigt ist, die Ent­ge­gen­nah­me und ver­trags­ge­rech­te Umset­zung rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­run­gen des Betreu­ers eines Kon­to­in­ha­bers von der Vor­la­ge eines Betreu­er­aus­wei­ses abhän­gig zu machen, wenn ihr der Aus­weis ein­mal vor­ge­legt wurde.

Was nun erneut nach einer läs­ti­gen gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung aus­sah, führ­te dank eines enga­gier­ten und kun­den­freund­li­chen Mit­ar­bei­ters der Hypo­Ver­eins­bank nun­mehr zu einer Ände­rung der ent­spre­chen­den inter­nen “Bank­richt­li­ni­en”. Der mit mei­nem Anlie­gen befass­te Bank­mit­ar­bei­ter erhielt von sei­ner Rechts­ab­tei­lung zunächst die zu erwar­ten­de Stan­dard-Aus­kunft, dass über die ein­ge­for­der­te Erklä­rung nicht zu dis­ku­tie­ren sei, recher­chier­te aber auf eige­ne Faust wei­ter und sorg­te dafür, dass letzt­lich der Syn­di­kus­an­walt der Hypo­Ver­eins­bank ein­ge­schal­tet wur­de und die Rechts­ab­tei­lung end­lich über die gel­ten­de Rechts­la­ge aufklärte.

Einen so enga­gier­ten Mit­ar­bei­ter wie Herrn Bach bei der Hypo­Ver­eins­bank in Ham­burg-Blan­ke­ne­se kön­nen auch ande­re Ban­ken drin­gend gebrau­chen. Das wür­de nicht nur eini­gen Betreu­ern und Gerich­ten viel Arbeit erspa­ren, son­dern auch dazu bei­tra­gen, dass die Ban­ken im Ergeb­nis nicht die Kos­ten eines völ­lig über­flüs­si­gen Rechts­strei­tes tra­gen müssen.

Gutachter und die “ärztliche Schweigepflicht”

Die Sache ist eigent­lich ziem­lich klar: Auch ein ärzt­li­cher Gutachter/Sachverständige hat über die ihm im Rah­men der Tätig­keit als Gut­ach­ter bekannt gewor­de­nen zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich gehö­ren­den Geheim­nis­se Still­schwei­gen zu wah­ren (§ 203 StGB). Bei einer Ver­let­zung sol­cher Pri­vat­ge­heim­nis­se droht gem. § 203 Abs. 1 StGB Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Ein beson­ders erstaun­li­cher Fall ist mir nun im Bereich des Betreu­ungs­rechts begeg­net. Der Sach­ver­stän­di­ge, ein Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie, wur­de vom Betreu­ungs­ge­richt bestellt. Es ging um die Fra­ge, ob die medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Erwei­te­rung der Betreu­ung um die Ver­mö­gens­sor­ge mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt vorliegen.

Nahe­zu zeit­gleich ermit­tel­te die Staats­an­walt­schaft Ham­burg in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen mei­nen Betreu­ten. Auch in die­sem Ver­fah­ren bestell­te man — wie selbst­ver­ständ­lich — den sel­ben ärzt­li­chen Gut­ach­ter mit dem Auf­trag zu klä­ren, ob der Betrof­fe­ne gem. §§ 20, 21 StGB schuld­fä­hig ist. Eine (ver­min­der­te) Schuld­fä­hig­keit hat häu­fig den nega­ti­ven Bei­geschmack, dass die Staats­an­walt­schaft — auch bei klei­ne­ren Delik­ten — die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung in einem foren­si­schen Kran­ken­haus prüft.

Der Sach­ver­stän­di­ge rief mich nun an, um mit mir über den aktu­el­len Lebens­sach­ver­halt mei­nes Betreu­ten zu spre­chen. Zu die­sem Zeit­punkt wuss­te ich nichts von dem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und durf­te davon aus­ge­hen, dass der Anruf auf­grund des Auf­tra­ges des Betreu­ungs­ge­richts erfolgt. Inso­weit berich­te­te ich dem Sach­ver­stän­di­gen auch von einer erneu­ten Straf­tat, von der mein Betreu­ter sei­ner Fach­kraft der ambu­lan­ten Sozi­al­psych­ia­trie berich­tet haben soll. Erst am Ende des Tele­fon­ge­sprächs erwähn­te der Sach­ver­stän­di­ge nun­mehr, eigent­lich wegen eines Auf­tra­ges der Staats­an­walt­schaft ange­ru­fen zu haben, so dass ich nach Rück­spra­che mit dem Betreu­ungs­ge­richt ein Schrei­ben an den Sach­ver­stän­di­gen ver­fass­te, in dem ich dar­auf hin­wies, dass die Infor­ma­tio­nen aus dem Tele­fon­ge­spräch nicht für die Staats­an­walt­schaft bestimmt waren und aus mei­ner Sicht auch eine mas­si­ve Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht. Der Sach­ver­stän­di­ge ließ sich davon wenig beein­dru­cken und ver­wen­de­te für sein Gut­ach­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht nur sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die ihm zuvor aus den Akten des Betreu­ungs­ge­richts bekannt gewor­den waren, son­dern klär­te die Staats­an­walt­schaft auch über sämt­li­che Inhal­te unse­res Tele­fon­ge­sprächs mit der Fol­ge auf, dass die Staats­an­walt­schaft mich nun über die Poli­zei als Zeu­gen ver­neh­men las­sen will.

Ich habe für mei­nen Betreu­ten bei der Staats­an­walt­schaft inzwi­schen Straf­an­trag gestellt und auch eine berufs­recht­li­che Beschwer­de an die zustän­di­ge Ärz­te­kam­mer gerichtet.