Mitwirkung des Betreuungsgerichts beim Verbraucherinsolvenzverfahren

Nach einem Beschluss der Zivilkammer 30 des LG Hamburg im Verfahren 330 T 14/19 vom 08.03.2019 darf das Insolvenzgericht bei einem durch den Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge gestellten Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die betreuungsgerichtliche Genehmigung von Schuldenbereinigungsplan und Abtretungserklärung fordern, so dass bei nicht erfolgter Vorlage die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO eintreten kann.

Und das war passiert: Ich hatte für meinen Betreuten, der krankheitsbedingt auf Dauer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt. Gegenstand dieses Antrages waren auch ein Schuldenbereinigungsplan in Form eines flexiblen Nullplans sowie eine entsprechende Abtretungserklärung.

Nach der Antragstellung hatte sich das Insolvenzgericht auf den Standpunkt gestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan trotz des Nullplans als Prozessvergleich anzusehen sei, so dass er der Genehmigungspflicht des § 1822 BGB unterliege. Das Betreuungsgericht verwehrte mir zugleich die betreuungsgerichtliche Genehmigung mit der Begründung, es könne lediglich ein tatsächlich geschlossener Vergleich genehmigt werden. Hier fehle es bereits im Lichte eines Nullplans an einem Genehmigungsbedürfnis. Später forderte das Insolvenzgericht auch noch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Abtretungserklärung und ließ insoweit die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO eintreten.

Ich hatte die Ansicht des Betreuungsgerichts geteilt und in analoger Anwendung des § 34 InsO (außerordentliche) sofortige Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO durch das Insolvenzgericht eingelegt. Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das LG argumentierte insbesondere damit, dass die Abtretungserklärung wegen ihrer Auswirkungen auf den Betreuten zum Schutz seines Vermögens der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfe. Ob Gleiches für den Schuldenbereinigungsplan gelte, wurde vom LG im Beschluss vom 08.03.2019 nicht weiter erörtert.

Da die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde, ist der Beschluss vom 08.03.2019 rechtskräftig. Zumindest für die Abtretungserklärung als Bestandteil des Antrages auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bedeutet dies nunmehr, dass in der Regel die Mitwirkung des Betreuungsgerichtes erforderlich sein dürfte. Jedenfalls dann, wenn der Betreute nicht selber in der Lage ist, die entsprechenden Erklärungen zu unterschreiben.

Maßnahmen nach §§ 1666, 1666 a BGB müssen verhältnismäßig sein

Als Verfahrensbeistand wird man häufig in Verfahren bestellt, in denen es um Kindeswohlgefährdung geht. Solche Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB stellen oftmals hoch emotionale Verfahren dar, in denen durch das Familiengericht nicht selten in das aus Art. 6 Abs. 2 GG folgende Grundrecht der elterlichen Sorge eingegriffen wird. Die möglichen gerichtlichen Maßnahmen reichen von einfachen Geboten bis hin zu der teilweisen oder vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge, die nicht selten sodann auch mit der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist. Es verwundert insoweit nicht, dass der Gesetzgeber in § 158 Abs. 2 FamFG dafür Sorge getragen hat, dass dem minderjährigen Kind in solchen Fällen ein Verfahrensbeistand als „Anwalt des Kindes“ zur Seite zu stellen ist.

Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es in diesem Lichte häufig auch, im Interesse des Kindes die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzufordern. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, dürfen vom Gericht nämlich erst angeordnet werden, wenn feststeht, dass der Gefahr für das Kindeswohl nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann; sie ist allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefahren zu schützen, und bedarf insoweit der strikten Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BeckOK BGB/Veit, 49. Ed. 01.02.2019, BGB § 1666 a Rn. 8).

In der Praxis kommt es hier durchaus vor, dass Verfahrensbeteiligte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren und sodann gegen den Willen des minderjährigen Kindes einen familiengerichtlichen Eingriff in die elterliche Sorge begehren, der mit einer Trennung von der elterlichen Familie verbunden ist. Ein solcher Fall liegt beispielsweise regelmäßig bei einer chronischen Kindeswohlgefährdung vor, wenn auch öffentliche Hilfen wie z.B. im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe Erfolg versprechen können. Anders herum kann ein solcher Eingriff unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Kindeswohl, der anders nicht begegnet werden kann, geboten sein, so dass es dem Verfahrensbeistand obliegt, neben dem subjektiven Interesse in Form des Kindeswillens auch das jeweils objektive Interesse in Form des Kindeswohls im familiengerichtlichen Verfahren herausarbeiten.

Die Sozialgerichtsbarkeit

Als Berufsbetreuer hat man fast so häufig wie mit dem Betreuungsgericht mit den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu tun. In knapp 1,5 Jahren blicke ich auch auf zahlreiche Verfahren zurück, die ich für Betreute vor dem Sozial- oder Landessozialgericht geführt habe. In erster Linie ging es hier um Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil sich das Jobcenter für Leistungen nach dem SGB II und der örtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen nach dem SGB XII jeweils für unzuständig erklärt hatten. Hier taucht immer wieder die Streitfrage auf, ob Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 8 SGB II besteht – dann wäre das Jobcenter für die Leistungen zuständig. Die Leidtragenden dieses Dilemmas sind sodann immer die betroffenen Menschen.

„SEK überwältigt psychisch kranken Mann in Hummelsbüttel“

Zu den unschönen Aufgaben eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung gehört es auch, einen psychisch kranken Menschen zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens – wie es der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 1 BGB formuliert hat – freiheitsentziehend in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Eine solche geschlossene Unterbringung erfordert wegen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs nach § 1906 Abs. 2 BGB die Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Das Gericht ordnet in diesem Zusammenhang regelmäßig auch die Zuführung zur Unterbringung an. Nach § 326 Abs. 2 FamFG darf die Behörde Gewalt nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Sie ist sodann nach § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

Wie eine solche Zuführung eskalieren kann, kann man einem Bericht im Hamburger Abendblatt vom 13.08.2018 hier entnehmen. Mein Betreuter galt als gewaltbereit und hatte auch schon einige Zeit in einem forensischen Krankenhaus gelebt. Kein Wunder insoweit, dass die Mitarbeiter des zentralen Zuführungsdienstes, der in Hamburg beim Bezirksamt Altona speziell für die Zuführung von psychisch kranken Menschen eingerichtet wurde, die Polizei um Unterstützung baten. Was dann passierte, hatte aber nichts mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu tun. Im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) heißt es im § 4 Abs. 1 nach Landesrecht:

Eine Maßnahme muss zur Gefahrenabwehr geeignet sein. Sie ist auch geeignet, wenn sie die Gefahr nur vermindert oder vorübergehend abwehrt. Sie darf gegen dieselbe Person wiederholt werden.

In § 4 Abs. 2 SOG heißt es sodann:

Kommen für die Gefahrenabwehr im Einzelfall mehrere Maßnahmen in Betracht, so ist nach pflichtgemäßem Ermessen diejenige Maßnahme zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten belastet. Bleibt eine Maßnahme wirkungslos, so darf in den Grenzen der Absätze 1 bis 3 eine stärker belastende Maßnahme getroffen werden.

Die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sah nunmehr so aus, dass die Polizei mit einem aus mehreren schwer bewaffneten Polizisten bestehenden Sondereinsatzkommando die Wohnungstür meines Betreuten aufbrach und diesen – im Wohnzimmer auf dem Sofa schlafend – mit einem nach Angaben des Betroffenen mehrere Minuten andauernden Hundebiss in den Oberschenkel überraschte, um ihn sodann am ganzen Körper fixiert auf einer Rettungstrage in den Rettungswagen transportieren zu lassen. Der Betreute hatte sich – entgegen dem Bericht im Hamburger Abendblatt – zu keinem Zeitpunkt gegen seine Zuführung „gewehrt“, sondern war vielmehr schlafend auf dem Sofa angetroffen worden. Auch ließ sich der Einsatzleiter vor Ort von mir nicht von milderen Mitteln überzeugen und erklärte, dass die Wahl der Maßnahmen in seinem Ermessen liege.

Eine Maßnahme, die aus meiner Sicht und mit Blick auf das Landesrecht unverhältnismäßig und insoweit rechtswidrig war. Von einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ganz zu schweigen. Aber darüber wollte die Presse offensichtlich nicht berichten.

Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht

Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht, d.h. Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, ist im Betreuungsrecht unerlässlich. Zugleich werden aber auch beim Betreuungsgericht Verfahren geführt, in denen es darum geht, über Rechtspositionen im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu streiten. Mitunter ist es dann sinnvoll, den Grundsatz der Sachlichkeit zu wahren. Dass dies nicht immer funktioniert, zeigt zu meinem Erschrecken eine Meinungsverschiedenheit mit einer Rechtspflegerin.

Worum ging es?

Ist der Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, ist er zur Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens gem. §§ 1840 ff. BGB verpflichtet. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn der Betreute im Grunde nur selbst über das Konto verfügt und dem Betreuer mithin gar keine Belege für die Rechnungslegung zur Verfügung stehen. Nach der herrschenden Rechtsmeinung entfällt in diesem Fall die Rechnungslegungspflicht für den Betreuer. Hierzu kann insbesondere auf folgende Rechtsprechung verwiesen werden:

Im Rahmen des Aufgabenkreises „Vermögenssorge“ hat der Betreuer nur über seine Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Über das von dem Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenden Geldbewegungen hat der Betreuer nicht abzurechnen. Solange keine Zweifel bestehen, dass die Betreute über ihr Girokonto eigenständig verfügt, entfällt jede Rechnungslegungspflicht des Betreuers. Im übrigen wäre auch dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überprüfung nahe legen, der Betreuer nicht zur Einholung von Erklärungen der Betroffenen verpflichtet. Vielmehr wären die entsprechenden Ermittlungen von Amts wegen durch das Gericht durchzuführen (LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2013, 87 T 3/13).

Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Betreuer, wenn der Betreute sich weigert, für Eigenverfügungen seines Kontos eine „Selbstverwaltungserklärung“ abzugeben. Dem Betreuungsgericht wird anheimgestellt, bei verbleibenden Zweifeln an der Selbstvornahme von Amts wegen weitere Aufklärung zu betreiben und ggf. einen Anhörungstermin anzuberaumen und die Problematik mit dem Betreuer und dem Betreuten zu erörtern (LG Konstanz, Beschluss vom 04.05.2018, C 62 T 36/18).

Die Pflicht zur Rechnungslegung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Betroffenen, das der Betreuer zu verwalten hat. Mit anderen Worten: Der Betreuer hat im Rahmen des Aufgabenkreises Vermögenssorge über SEINE Vermögensverwaltung Rechnung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 1840 BGB), über das vom Betroffenen selbst verwaltete Vermögen und über die von ihm persönlich geführten Konten und die hierauf entfallenen Geldbewegungen jedoch nicht abzurechnen. D.h., solange keine Zweifel bestehen, dass ein Betreuter über sein Girokonto eigenständig verfügt, entfällt die Rechnungslegungspflicht des Betreuers (LG Koblenz, Beschluss vom 04.09.2018, 2 T 553/18).

Damit ist alles gesagt, sollte man denken. Vor diesem Hintergrund bin ich in der Vergangenheit so verfahren, dass ich im Rahmen des Jahresberichtes darauf hingewiesen habe, dass der Betreute sein Konto ausschließlich selbst verwaltet und keine Verfügungen durch mich als Betreuer erfolgt sind. Eine regelmäßig bei mir angeforderte zusätzliche Bestätigung meiner Erklärung durch den Betreuten habe ich sodann unter Hinweis auf die obige Rechtsprechung verweigert und die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger höflichst gebeten, diese Bestätigung bei Bedarf selbst einzuholen. Auf einer Veranstaltung der Betreuungsbehörde ging eine Rechtspflegerin dann zu einem verbalen Angriff auf mich über und erklärte, dass ihr die diesbezüglichen Auseinandersetzungen zwischen mir und ihren Kolleginnen und Kollegen bekannt seien. Den Amtsermittlungsgrundsatz wolle sie nicht gegen sich gelten lassen. Vielmehr sei das Betreuungsgericht berechtigt, mich als Betreuer anzuweisen, eine entsprechende „Selbstverwaltungserklärung“ einzuholen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Rechtspflegerin überhaupt den Inhalt der o.g. Rechtsprechung zur Kenntnis genommen hat.

Ich verweigere die Einholung einer solchen „Selbstverwaltungserklärung“ oder auch „Entlastungserklärung“ schon aus dem Grund, dass ich mich als aus meiner Sicht verantwortungsvoll arbeitender Betreuer nicht unter den Generalverdacht einer falschen Erklärung in Zusammenhang mit dem Jahresbericht stellen lassen möchte. Wenn der zuständige Rechtspfleger an dieser Erklärung irgendwelche Zweifel hat, dann muss er sich eine Erklärung hierzu vom Betroffenen selbst beschaffen. Das ist eigens die Aufgabe der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers und nicht die Aufgabe des Betreuers.

Dieser Disput schien die betreffende Rechtspflegerin nun so aufgestachelt zu haben, dass ich in einem anderen Betreuungsverfahren nur kurze Zeit später den gerichtlichen Hinweis von ihr erhielt, ich sei nunmehr auch verpflichtet, den Umzug eines Betreuten in einem separaten Schreiben mitzuteilen. Erwähnt hatte ich den mir selbst erst einige Tage zuvor bekannt gewordenen Umzug des Betreuten nämlich ausführlich im Jahresbericht, von dem ich auch davon ausgehen durfte, dass er vom Gericht gelesen wird. Auch hierfür fehlt es erneut an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Vieles wäre vielleicht dadurch zu erreichen gewesen, dass man es seitens der betreffenden Rechtspflegerin mal mit einer freundlichen Bitte versucht hätte – Betreuer sind ja im Normalfall keine Unmenschen!

Streit mit der Targobank AG

Den meisten Berufsbetreuern sind Auseinandersetzungen mit Banken nicht unbekannt, da Betreuungsverfahren, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfassen, zusätzliche (unbezahlte) Arbeit für die kontoführenden Banken bedeuten. Bei einigen Banken wie der Hamburger Sparkasse arbeitet man vorbildlich mit Berufsbetreuern zusammen und geht offensichtlich davon aus, dass man seinen Kunden auch in Krisensituationen, in denen Menschen unter Umständen auf die Hilfe und Unterstützung eines Betreuers angewiesen sind, beistehen sollte. Anders ist das bei der Targobank. Dort verweigert man Betreuern im Multimedia-Zeitalter gerne mal den Zugang zum Online-Banking oder stellt sich rechtswidrig auf den Standpunkt, der Betreuer müsse für jede Überweisung mit einem Ausweisdokument und dem Betreuerausweis persönlich in einer Bankfiliale vorsprechen. Besonders perfide ist es aber, wenn man es – jedem Versuch einer rechtlichen Belehrung zum Trotz – einfach ignoriert, dass eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge schlichtweg keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten hat und einem unter Betreuung stehenden Menschen kurz vor Weihnachten den Zugang zum Girokonto sperrt.

Ganz ähnlich sah das auch das Amtsgericht Düsseldorf im Verfahren 48 C 685/18 und erließ auf meinen Antrag vom 20.12.2018 noch am selben Tag eine einstweilige Verfügung gegen die Targobank AG, mit der diese verpflichtet wurde, meiner Betreuten Verfügungen über das auf ihrem Girokonto vorhandene Guthaben zu gestatten.

„Im Zweifel für das Leben“ mit Ausnahmen

Mitunter kommt es vor, dass man als Berufsbetreuer für Menschen bestellt wird, die nicht ansprechbar sind und aufgrund schwerer Krankheit durch maschinelle Beatmung am Leben erhalten werden. Der Betreuer kommt in diesen Fällen in der Regel nicht am § 1904 BGB vorbei. In § 1904 Abs. 1 BGB heißt es:

Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Weiterhin heißt es in § 1904 Abs. 2 BGB:

Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Eine Ausnahme enthält § 1904 Abs. 4 BGB:

Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

Nun gibt es Fälle, in denen der mutmaßliche Willen des Betreuten nicht festgestellt werden kann, weshalb die Ausnahmeregelung des § 1904 Abs. 4 BGB ausscheidet. Liegt keine wirksame Patientenverfügung vor und kann auch nach Ausschöpfen aller Erkenntnisse ein mutmaßlicher Wille des Patienten nicht festgestellt werden, ist dem Schutz auf Leben und dem objektiven Wohl des Betreuten Vorrang einzuräumen (Jurgeleit, Betreuungsrecht, BGB § 1904 Rn. 67-72, beck-online).

Was in der Theorie zunächst einfach und nach dem Grundsatz „Im Zweifel für das Leben“ klingt, stellt die Verfahrensbeteiligten – neben der Auseinandersetzung mit ethischen und moralischen Wertvorstellungen – regelmäßig dann noch vor ein Problem, wenn es zusätzlich um die (medizinische) Streitfrage geht, ob die Maßnahme medizinisch angezeigt ist oder nicht. So geschehen in einem Fall, in dem sich ein Betreuter von Anfang 70 nach einem Herzinfarkt mit anschließender Reanimation in dem Zustand eines schweren hypoxischen Hirnschadens befand. Die Ärzte wollten die maschinelle Beatmung einstellen, weil davon auszugehen war, dass sie dem schwer kranken Betreuten lediglich körperlichen Stress zumuten würde. Die Familie, die keine Angaben zum mutmaßlichen Willen des Betroffenen machen konnte, war dagegen. Das Betreuungsgericht spielte den Ball zu den behandelnden Ärzten zurück und lehnte sowohl die Genehmigung der Einwilligung als auch die Genehmigung der Nichteinwilligung in die ärztliche Maßnahme mit der Begründung ab, dass die Maßnahme – nach Einholung eines Sachverständigengutachten – schon medizinisch gar nicht geboten sei.

Sinn und Zweck des § 1904 BGB dürfte es neben dem Schutz des Betreuten auch sein, die ansonsten allein dem Betreuer aufgebürdete Entscheidung über Leben und Tod in ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zu überführen, in dem sie insbesondere die gerichtliche Legitimation erhält. Wird der Ball also zum behandelnden Arzt zurück gespielt, hat dieser nach der Rechtsauffassung des Betreuungsgerichts unter Umständen schon vor der Entscheidung von Betreuer und Betreuungsgericht über Leben und Tod im Kontext streitbarer Grundsatzfragen am Ende des Lebens zu entscheiden. Eine Rechtsauffassung, die man nach dem Wortlaut des § 1904 BGB zwar teilen muss, die aber auch zu erheblicher Rechtsunsicherheit beitragen dürfte.